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Angesichts der brennenden Beitragsproblematik im Gebiet des WAV „Panke/Finow“ hat sich die Bürgerinitiative Wasser-Abwasser mit einem offenen Brief erneut an den Landrat des Landkreises Barnim, Herrn Bodo Ihrke, gewandt.

Zur Information über die anstehenden Probleme und in Erwartung ihrer Unterstützung wurde der Brief auch an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn Dr. Woitke, die Mitgliedsgemeinden des WAV „Panke/Finow“, den Verbandsvorsteher des WAV, Herrn Nicodem, und an Fraktionsvorsitzende auf Kreis- und Landesebene geschickt.

Bernau, den 15. 07. 2016

Sehr geehrter Herr Landrat,

am 12. 07. 2016 führte unsere Bürgerinitiative im Gebiet des WAV „Panke/Finow“ die 125. Demonstration zur Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Beiträge auf dem Bernauer Marktplatz durch. Auf unsere Anfrage hin traten als Redner der Verbandsvorsteher des WAV „Panke/Finow“, Herr Nicodem, und der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Herr Ohm, auf. Beide Redner legten die aus Ihrer Sicht bestehenden Hemmnisse dar, die noch immer die vollständige Rückzahlung der Beiträge verhindern.

Die Märkische Oderzeitung veröffentlichte die Schwerpunktaussagen beider Redner in ihrer Ausgabe vom 13.07.2016 auf Seite 13.

So forderte der Verbandsvorsteher, Herr Nicodem: „Seit Ende März haben wir einen neuen Wirtschaftsplan, unser Kreditantrag zur Rückerstattung der Beiträge liegt in der Kreisverwaltung Eberswalde vor. Es wird nichts genehmigt. Dieser Schwebezustand hält uns auf. Wir müssen dringende Bauvorhaben abarbeiten…. Es wird immer schwieriger, unter diesen Umständen das Tagesgeschäft zu bewerkstelligen.“

Der Präsident des VDGN, Herr Ohm, richtete deutliche Worte an die Landespolitik. „Was wir in Potsdam seit sechs Monaten erleben, spottet jeder Beschreibung. Es wird taktiert, hinausgezögert, Gutachten werden in Auftrag gegeben…., dies alles hat nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu tun.“

Die Teilnehmer an der Demonstration haben deutlich ihren Unmut zu dieser Verschleppung zum Ausdruck gebracht und uns aufgefordert, folgende Fragen an Sie zu richten:

1. Aus welchen Gründen wird der Wirtschaftsplan des WAV „Panke/Finow“ von der
Kommunalaufsicht seit Monaten nicht genehmigt?

2. Welche Gründe verhindern die Genehmigung des vom WAV beantragten
notwendigen Kredites für die Rückerstattung der Beiträge?

Die Verzögerung führt beim WAV „Panke/Finow“ zu zusätzlichen ökonomischen Problemen, verhindert die Rückzahlung der gesetzwidrig erhobenen Beiträge und die Wiederherstellung des sozialen Friedens im gesamten Verbandsgebiet. Dafür trägt die unter Ihrer Leitung stehende Kommunalaufsicht des Kreises die Verantwortung.

Unsere Bürger erwarten Offenheit und Transparenz sowie stichhaltige Aussagen zu diesen Fragen. Deshalb wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie und erwarten eine baldige Antwort .

Wir möchten und werden unsere Bürger auch in der jetzigen Sommerpause weiterhin über
– unsere Web-Seite,
– Pressemitteilungen,
– Demonstrationen auf dem Marktplatz u. a.
über die Lösung dieser Probleme informieren.

Im September 2016 beabsichtigen wir, vor dem Paul-Wunderlich-Haus erneut eine Demonstrationsveranstaltung durchzuführen. Als Termin haben wir bisher den 27. 09. 2016 vorgesehen. Wir würden uns freuen, wenn Sie bei dieser Demonstration die Teilnehmer über Problemlösungen informieren würden. Einen anderen Terminvorschlag Ihrerseits könnten wir akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative im WAV „Panke/Finow“

i.A. Dora Duhn, Christel Simon, Axel Klatt, Wolfgang Weigt

Verteiler:

Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Herr Dr. Woidke,
Landtagspräsidentin, Frau Britta Stark,
Fraktionsvorsitzende des Landtages,
Fraktionsvorsitzende des Kreistages,
Fraktionsvorsitzende der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin,
Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin, Herr Stahl,
Verbandsvorsteher des WAV „Panke/Finow“, Herr Nicodem,
„Märkische Oderzeitung“, „DER BLITZ“, „Bernau Live“


Pressemitteilung vom 08.07.2016

Die Bürgerinitiative Wasser-Abwasser (BI) im Gebiet des WAV „Panke/Finow“ ruft zur 125. Dienstags-Demo am Dienstag, dem 12. Juli 2016, 17 Uhr auf dem Bernauer Marktplatz auf. Zuvor beginnt 16.30 Uhr der Wassertisch für Einzelgespräche und Erfahrungsaustausch. Gegenstand der Demo sind Informationen zum gegenwärtigen Stand und zu Problemen unseres Zieles der vollständigen Beitragsrückzahlung und Umstellung auf die Gebührenfinanzierung auch bei der Abwasserentsorgung. Des Weiteren geht es um Informationen zur Behandlung der Problematik auf Landesebene und zu den Musterklagen.

Redebeiträge erwarten wir von dem Verbandsvorsteher des WAV „Panke/Finow“, Herrn Daniel Nicodem, und dem Präsidenten des VDGN, Herrn Peter Ohm.

Schwerpunkte der Redebeiträge sind:
– Stand der Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2016 des WAV „Panke/Finow“ und der
Kreditgewährung zur Rückzahlung der Abwasserbeiträge, Ursachen der Verzögerungen
– Übersicht zur Bearbeitung der Bescheide und zum Stand der Rückzahlungen
– Verwendung der eingenommenen Beiträge
– Bildung eines Kundenbeirates und Herausgabe von „Kundeninformationen“
– Durchführung einer Vollversammlung des WAV „Panke/Finow“ im Herbst 2016
– Einschätzung der Tagung des Innenausschusses des Landtages am 30.06.2016
– Bewertung des Gutachtens zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesver-fassungsgerichts  (BVerfG) vom 12. November 2015


Information der Bürgerinitiative Wasser-Wasser im Gebiet des WAV „Panke/Finow“

1. An dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. November 2015 ist nicht zu rütteln: Die Anwendung einer seit dem 1. Februar 2004 gültig gewesenen Neufassung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes, die eine praktische Unverjährbarkeit von Beitragsforderungen von Grundstückseigentümern unterstellte, widersprach dem verfassungsrechtlichen Gebot des Vertrauensschutzes aus Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG). Die angegriffenen Entscheidungen des Oberverwaltungs-gerichts Berlin-Brandenburg verletzten die Beschwerdeführerinnen in ihren Grundrechten der Gleichheit vor dem Gesetz aus Artikel 3 Abs. 1 GG.

2. Diesem grundlegenden Beschluss gingen in unserem Verbandsgebiet sehr viele Widersprüche der einfach zu „Beitragsschuldnern“ erklärten Bürger gegen die ungerechtfertigten Beitragsbescheide voraus. Darüber hinaus hatten bis zu diesem Beschluss im November 2015 viele Bürger der Gemeinden Melchow, Biesenthal, Rüdnitz und Bernau mit großem Engagement und unbeirrbarem Durchhalten auf 102 Dienstags-Demos die Abschaffung der rechtlich, ökonomisch und ökologisch ungerechtfertigten Beitragsforderungen an sogenannte Alt- und Neuanschließer gefordert.

Deshalb ist dieser Beschluss nicht nur die Wahrung verfassungsmäßiger Rechte.

Zugleich beweist er nachdrücklich, dass es den engagierten Bürgern der WAV-Gemeinden mit der BI „Wasser-Abwasser“ nicht um eine egoistische Durchsetzung von „Interessen einer kleinen Gruppe“, sondern um die Wiederherstellung und Wahrung des sozialen Friedens in unserem Verbandsgebiet geht. Herr Alfred Kiekhäfer, eines der Gründungsmitglieder unserer BI, hatte zu Beginn der Initiativen unmissverständlich erklärt: Es ist nicht die Aufgabe des WAV „Panke/Finow“, über Beiträge für zentrale Wasser- und Abwasseranlagen eine soziale Umverteilung im Verbandsgebiet vorzunehmen.“

3. Noch sind die Beitragsrückzahlung und Abschaffung der rechtlich, ökonomisch und ökologisch nicht gerechtfertigten Beitragsforderungen nicht erfolgt. Von der Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim gibt es bisher keine positiven Signale. Die Bürgerinitiative Wasser-Abwasser im Gebiet des WAV „Panke/Panke“ bleibt folglich nach inzwischen 124 Dienstags-Demos weiterhin bei ihrem Beschluss vom 31. Mai 2016,

– ihre Arbeit in kritischer Auseinandersetzung auf sachbezogener Ebene und
– die begonnene Zusammenarbeit mit der WAV-Führung, mit den Bürgermeistern aller
Verbandsgemeinden, besonders von Bernau bei Berlin, und den Stadtverordneten und
Gemeindevertretern vor Ort fortzusetzen.

4. Trotz der länderübergreifenden Verbindlichkeit des Beschlusses des BVerfG wurde im Auftrag des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg ein Rechtsgutachten „Die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 12. November 2015 (BvRm2961714 u.a.)“ in Auftrag gegeben. Dieses liegt seit dem 23. Mai 2016 vor. Es ist einzusehen unter:
http://www.mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.446475.de

5. Am 30. Juni 2016 stand dieses – Gutachten zu den rechtlichen und wirtschaftliche Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 12. November 2015 (BvR 2961/14 u. a.) – Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales ¬¬- als TOP 4 auf der Tagesordnung des Ausschusses für Inneres und Kommunales des Landtages Branden-burg. Wer erwartet hatte, dass dort nun endlich entsprechend den ökonomischen Fakten und ökologischen Erfordernissen Nägel mit Köpfen gemacht würden, wurde wieder nur enttäuscht.

6. Ein zweiter Teil des Gutachtens soll frühestens im Juli 2016 vorliegen. Wie verlautet, ist mit einer politischen Entscheidung im Landtag nicht vor dem Herbst zu rechnen.

7. Die Bürgerinitiative Wasser-Abwasser im Gebiet des WAV „Panke/Finow“ wird über
alle weiteren Schritte, notwendige Aktivitäten und Schlussfolgerungen zur konsequenten
Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts bis hin zur Umstellung auf das Gebührenfinanzierungsmodell über

– diese Web-Seite,
– eine Info-Blatt-Auslage im Fernsehgeschäft Werner,
– Pressemitteilungen
– Demos usw.

informieren.

8. Für eventuelle andere Infos, Demo-Aufrufe oder Ähnliches übernehmen wir keine Verantwortung.


Erklärung der Bürgerinitiative (BI) im Gebiet des WAV „Panke/Finow“

  1. Die „Nacht- und Nebelaktion“ auf der 123. Demo, womit vier Mitglieder der BI ihren Austritt aus dem Organisationskomitee erklärten, zeigt, dass Mehrheitsbeschlüsse ohne Parteieneinfluss von diesen „wahren Demokraten“ schwer zu akzeptieren sind. Die Spaltungsbestrebungen und deren Kräfte im Hintergrund waren uns bekannt. Wir haben keine Dienstag-Demos abgesagt.
  2. Die BI hat am Abend des 31. Mai 2016 beschlossen, ihre Arbeit auf sachbezogener Ebene fortzusetzen.Kritische Auseinandersetzungen wird es dabei weiterhin geben.
  3. Wir sind für eine Fortsetzung der begonnenen Zusammenarbeit mit der WAV-Führung, mit den Bürgermeistern aller Gemeinden, besonders von Bernau bei Berlin, und den Stadtverordneten und Gemeindevertretern vor Ort.
  4. Am 07.06.2016 um 17:00 Uhr findet die nächste Demonstration traditionell statt – diesmal wieder auf dem Platz vor dem Steintor Bernau.

Wir haben den Bürgermeister von Bernau, Herrn Stahl, und den Verbandsvorsitzenden des WAV „Panke/Finow“, Herrn Nicodem, gebeten , dort zu sprechen.


Die Vorlage der Unabhängigen Fraktion zur Entschuldigung der Stadtverordneten wurde am 30.04.2016 merheitlich abgelehnt.

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Zwischenruf des Innenministers während der Landtagssitzung am 10.03.2016:
„Das war ja auch ein Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts.“
Zu einer ungeheuerlichen, rechtsstaatswidrigen Entgleisung des Brandenburger Innenministers Schröter kam es auf der Landtagssitzung am 10.03.2016 im Rahmen der neuerlichen Altanschließer-Debatte.
Während BVB / FREIE WÄHLER den Antrag auf Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begründete, rief Schröter dazwischen: „Das war ja auch ein Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts.“
Eine beispiellose Anmaßung eines Innenministers. Eine derartige Verhöhnung des höchsten deutschen Gerichts ist aus der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte nicht bekannt. Schröter, der sich beharrlich weigert, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, lässt nun auch die letzte Maske fallen.
Seine Aussagen sind nicht nur politisch unanständig sondern auch in höchstem Maße rechtsstaatswidrig. Gemäß § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht alle Gerichte und alle Behörden des Bundes und der Länder. Eine Ausnahme für Herrn Schröter von der SPD-Brandenburg sieht das Gesetz nicht vor. Wer das negiert, verstößt gegen ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaates – nämlich die Gewaltenteilung. Dem Leiter einer Innenbehörde steht es unter dem Gesichtspunkt der Bindung an Recht und Gesetz in keiner Weise zu, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in dieser Weise herabzusetzen. Ein weiterer Tiefpunkt der rot-roten Machtarroganz. Life im RBB

Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, dass am 22. Dezember 2015 weitere 34 Beschlüsse über berechtigte Verfassungsbeschwerden wegen rückwirkender Erhebung von verjährten Kanalanschlussbeiträgen gefasst wurden.

D.h. : an dem Tag, als Bernau und das Umland und die verbundenen Bürgerinitiativen den Erfolg der ersten beiden Verfassungsbeschwerden Cottbuser Bürger feierten, tagte das BVerfGer und beschloss in 34 weiteren Fällen, dass die Verfassungsbeschwerden der Bürger gegen entsprechende Urteile der Vorinstanzen berechtigt waren.
Einige Beschlüsse in den nachfolgenden Links zum Nachlesen der Beschlüsse:
Nr 36; RA Mittag; Göpfert, Jana Böttcher; Nr. 37: Lambsdorff RAe


Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätige das OVG-Urteil

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 11.02.2016 die Zeitenwende in Sachen Kommunalabgaben in Brandenburg fortgeschrieben. Die Abgabenbescheide der Präzedenzfälle wurden aufgehoben. Die Erfolge für Bürgerinitiative in Sachen Altanschließer und nachveranlagte Neuanschließer gehen weiter.
Die Presseberichterstattung für uns ist sehr positiv.
Brandenburg AKTUELL berichtet in der Sendung am 11.02.2016.


Bericht von der Wasserkonferenz lesen


Das Bundesverfassungsgericht kippt die Regelung zu Altanschließerbeiträgen!

Die aktuell veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Meilenstein in der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Strukturen im Bereich der Abwasserbeitragserhebung im Land Brandenburg. Die Position von Bürgerinitiantive, BVB / FREIE WÄHLER, Unabhängigen und BfB in der Bernauer SVV für die wir seit Jahren kämpfen und zum Schluss allein gegen SPD, CDU, Linke und Grüne standen, wurde durch die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts voll bestätigt.

Im September hatte die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER bereits den Antrag im Landtag gestellt, die Möglichkeit der galoppierenden Verjährung aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen. Zum Leidwesen zigtausender Betroffener wurde dies von SPD, CDU, Linke und Grünen abgelehnt. Unzählige Menschen in Brandenburg sahen sich Beiträgen in horrender, oft existenzbedrohender Höhe ausgesetzt. Dass dies so lange praktiziert werden konnte, wirft ein trauriges Licht auf die Kommunalabgabenstruktur im Land. BVB / FREIE WÄHLER wirbt seit Anbeginn für eine kommunale Kostenkontrolle, die die Zweckverbände zu rechtmäßigem Verhalten anhält, sparsam und ressourcenschonend arbeitet und sozialverträgliche Abgabenhöhen beachtet.

All dies war bisher durch eine breite politische Mehrheit im Landtag nicht gewollt. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigt ihr nun verfassungswidriges Verhalten und bestätigt vollumfänglich die Position von BVB / FREIE WÄHLER.

BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg fordert nun die sofortige Rückzahlung der auf verfassungswidriger Grundlage erhobenen Beiträge. Zugleich muss die Erhebung aller Altanschließerbeiträge sofort gestoppt werden. Eine Komplettrevision des Kommunalabgabengesetzes muss unverzüglich erfolgen. Die im Landesnetzwerk von BVB / FREIE WÄHLER organisierten Wählergruppen werden landesweit die Umstellung in den einzelnen Zweckverbänden kontrollierend begleiten. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss endlich den Startpunkt für eine faire, gerechte Abgabenstruktur im Land Brandenburg bedeuten.


 

Informationsvorlage der Unabhängige Fraktion
„Soziale Gerechtigkeit bei Beitrags- und Gebührenerhebung“
an die SVV im Oktober 2015 (6-400)1-gerecht

gerecht

 

 

 

 

2-ungerecht

ungerecht

 

 

 

 

 

3-extrem-ungerecht

 

extrem ungerecht

 

 

 

 


Fotos von der 90. Demo

90. Demo90-2


„Korruptionsprävention in der öffentlichen Daseinsvorsorge – Zur Transparenz verpflichtet“

Vortrag von Prof. Dr. Edda Müller, Vorstandsvorsitzende Transparency International Deutschland auf der Veranstaltung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft am 25.03.2015 in Berlin vorgetragen.
Den Vortrag können Sie hier als PDF-Dokument Lesen.


demo76

Bürger Während der 76. Demo

Kosten für Wasser und Abwasser: Sozialverträglich gestalten, nachvollziehbar darlegen und gerecht verteilen

Wir sind eine Bürgerinitiative aus dem Landkreis Barnim im Gebiet des Wasser- und Abwasserverbandes (WAV) „Panke/Finow“ (Bernau, Biesenthal, Melchow, Rüdnitz) und seit Juli 2011 aktiv. zur Chronik

Unser derzeitiges Hauptthema:

die vom WAV von den Grundstückseigentümern geforderten Anschlussbeiträge für die nach dem 3. Oktober 1990 getätigten Investitionen in die Herstellung der öffentlichen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen

faucet-113399_150Unsere Forderungen:

sofortiger Stopp der Beitragserhebung von Neu- und Altanschließern, Umstellen des Beitragsmodells auf ein Gebührenmodell (Verteilung der Kosten auf alle Nutzer nach Verbrauch), Rückzahlung der von Neu- und Altanschließern gezahlten Beiträge.

Unsere Aktivitäten:

  • Unterstützung Betroffener – zum Kontaktformular
  • Demonstrationen – seit Mitte Juli jede Woche Dienstags-Demo
  • Aktionen – unser Einwohnerantrag vom 18.9.2013
  • Beteiligung an Petitionen, Bürgerentscheiden und weiteren Anträgen
  • Vernetzung mit Partnern – Bürgerinitiativen und VDGN
  • Schreiben an WAV, Politik und Verwaltung – z. B. Briefwechsel mit MdI
  • Pressemitteilungen
  • Start dieser Website am 28.08.2013

E-Mail der Bürgerinitiative (Unterstützung Betroffener, Aktionen, Demonstrationen, Kontakt zu Partnern): info(at)buergerinitiative-wav.de

E-Mail der Webredaktion (Inhalte der Website, Rundbrief, technische Probleme auf der Website): redaktion(at)buergerinitiative-wav.de

Bürgerinitiative Wasser-Abwasser im Gebiet des Wasser- und Abwasserverbandes (WAV) „Panke/Finow“