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 Erklärung der Bürgerinitiative (BI) im Gebiet des WAV „Panke/Finow“

  1. Die „Nacht- und Nebelaktion“ auf der 123. Demo, womit vier Mitglieder der BI ihren Austritt aus dem Organisationskomitee erklärten, zeigt, dass Mehrheitsbeschlüsse ohne Parteieneinfluss von diesen „wahren Demokraten“ schwer zu akzeptieren sind. Die Spaltungsbestrebungen und deren Kräfte im Hintergrund waren uns bekannt. Wir haben keine Dienstag-Demos abgesagt.
  2. Die BI hat am Abend des 31. Mai 2016 beschlossen, ihre Arbeit auf sachbezogener Ebene fortzusetzen.Kritische Auseinandersetzungen wird es dabei weiterhin geben.
  3. Wir sind für eine Fortsetzung der begonnenen Zusammenarbeit mit der WAV-Führung, mit den Bürgermeistern aller Gemeinden, besonders von Bernau bei Berlin, und den Stadtverordneten und Gemeindevertretern vor Ort.
  4. Am 07.06.2016 um 17:00 Uhr findet die nächste Demonstration traditionell statt – diesmal wieder auf dem Platz vor dem Steintor Bernau.

Wir haben den Bürgermeister von Bernau, Herrn Stahl, und den Verbandsvorsitzenden des WAV „Panke/Finow“, Herrn Nicodem, gebeten , dort zu sprechen.


Die Vorlage der Unabhängigen Fraktion zur Entschuldigung der Stadtverordneten wurde am 30.04.2016 merheitlich abgelehnt.

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Zwischenruf des Innenministers während der Landtagssitzung am 10.03.2016:
„Das war ja auch ein Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts.“
Zu einer ungeheuerlichen, rechtsstaatswidrigen Entgleisung des Brandenburger Innenministers Schröter kam es auf der Landtagssitzung am 10.03.2016 im Rahmen der neuerlichen Altanschließer-Debatte.
Während BVB / FREIE WÄHLER den Antrag auf Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begründete, rief Schröter dazwischen: „Das war ja auch ein Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts.“
Eine beispiellose Anmaßung eines Innenministers. Eine derartige Verhöhnung des höchsten deutschen Gerichts ist aus der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte nicht bekannt. Schröter, der sich beharrlich weigert, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, lässt nun auch die letzte Maske fallen.
Seine Aussagen sind nicht nur politisch unanständig sondern auch in höchstem Maße rechtsstaatswidrig. Gemäß § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht alle Gerichte und alle Behörden des Bundes und der Länder. Eine Ausnahme für Herrn Schröter von der SPD-Brandenburg sieht das Gesetz nicht vor. Wer das negiert, verstößt gegen ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaates – nämlich die Gewaltenteilung. Dem Leiter einer Innenbehörde steht es unter dem Gesichtspunkt der Bindung an Recht und Gesetz in keiner Weise zu, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in dieser Weise herabzusetzen. Ein weiterer Tiefpunkt der rot-roten Machtarroganz. Life im RBB

Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, dass am 22. Dezember 2015 weitere 34 Beschlüsse über berechtigte Verfassungsbeschwerden wegen rückwirkender Erhebung von verjährten Kanalanschlussbeiträgen gefasst wurden.

D.h. : an dem Tag, als Bernau und das Umland und die verbundenen Bürgerinitiativen den Erfolg der ersten beiden Verfassungsbeschwerden Cottbuser Bürger feierten, tagte das BVerfGer und beschloss in 34 weiteren Fällen, dass die Verfassungsbeschwerden der Bürger gegen entsprechende Urteile der Vorinstanzen berechtigt waren.
Einige Beschlüsse in den nachfolgenden Links zum Nachlesen der Beschlüsse:
Nr 36; RA Mittag; Göpfert, Jana Böttcher; Nr. 37: Lambsdorff RAe


Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätige das OVG-Urteil

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 11.02.2016 die Zeitenwende in Sachen Kommunalabgaben in Brandenburg fortgeschrieben. Die Abgabenbescheide der Präzedenzfälle wurden aufgehoben. Die Erfolge für Bürgerinitiative in Sachen Altanschließer und nachveranlagte Neuanschließer gehen weiter.
Die Presseberichterstattung für uns ist sehr positiv.
Brandenburg AKTUELL berichtet in der Sendung am 11.02.2016.


Bericht von der Wasserkonferenz lesen


Das Bundesverfassungsgericht kippt die Regelung zu Altanschließerbeiträgen!

Die aktuell veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Meilenstein in der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Strukturen im Bereich der Abwasserbeitragserhebung im Land Brandenburg. Die Position von Bürgerinitiantive, BVB / FREIE WÄHLER, Unabhängigen und BfB in der Bernauer SVV für die wir seit Jahren kämpfen und zum Schluss allein gegen SPD, CDU, Linke und Grüne standen, wurde durch die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts voll bestätigt.

Im September hatte die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER bereits den Antrag im Landtag gestellt, die Möglichkeit der galoppierenden Verjährung aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen. Zum Leidwesen zigtausender Betroffener wurde dies von SPD, CDU, Linke und Grünen abgelehnt. Unzählige Menschen in Brandenburg sahen sich Beiträgen in horrender, oft existenzbedrohender Höhe ausgesetzt. Dass dies so lange praktiziert werden konnte, wirft ein trauriges Licht auf die Kommunalabgabenstruktur im Land. BVB / FREIE WÄHLER wirbt seit Anbeginn für eine kommunale Kostenkontrolle, die die Zweckverbände zu rechtmäßigem Verhalten anhält, sparsam und ressourcenschonend arbeitet und sozialverträgliche Abgabenhöhen beachtet.

All dies war bisher durch eine breite politische Mehrheit im Landtag nicht gewollt. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigt ihr nun verfassungswidriges Verhalten und bestätigt vollumfänglich die Position von BVB / FREIE WÄHLER.

BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg fordert nun die sofortige Rückzahlung der auf verfassungswidriger Grundlage erhobenen Beiträge. Zugleich muss die Erhebung aller Altanschließerbeiträge sofort gestoppt werden. Eine Komplettrevision des Kommunalabgabengesetzes muss unverzüglich erfolgen. Die im Landesnetzwerk von BVB / FREIE WÄHLER organisierten Wählergruppen werden landesweit die Umstellung in den einzelnen Zweckverbänden kontrollierend begleiten. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss endlich den Startpunkt für eine faire, gerechte Abgabenstruktur im Land Brandenburg bedeuten.


 

Informationsvorlage der Unabhängige Fraktion
„Soziale Gerechtigkeit bei Beitrags- und Gebührenerhebung“
an die SVV im Oktober 2015 (6-400)1-gerecht

gerecht

 

 

 

 

2-ungerecht

ungerecht

 

 

 

 

 

3-extrem-ungerecht

 

extrem ungerecht

 

 

 

 


Fotos von der 90. Demo

90. Demo90-2


„Korruptionsprävention in der öffentlichen Daseinsvorsorge – Zur Transparenz verpflichtet“

Vortrag von Prof. Dr. Edda Müller, Vorstandsvorsitzende Transparency International Deutschland auf der Veranstaltung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft am 25.03.2015 in Berlin vorgetragen.
Den Vortrag können Sie hier als PDF-Dokument Lesen.


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Bürger Während der 76. Demo

Kosten für Wasser und Abwasser: Sozialverträglich gestalten, nachvollziehbar darlegen und gerecht verteilen

Wir sind eine Bürgerinitiative aus dem Landkreis Barnim im Gebiet des Wasser- und Abwasserverbandes (WAV) „Panke/Finow“ (Bernau, Biesenthal, Melchow, Rüdnitz) und seit Juli 2011 aktiv. zur Chronik

Unser derzeitiges Hauptthema:

die vom WAV von den Grundstückseigentümern geforderten Anschlussbeiträge für die nach dem 3. Oktober 1990 getätigten Investitionen in die Herstellung der öffentlichen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen

faucet-113399_150Unsere Forderungen:

sofortiger Stopp der Beitragserhebung von Neu- und Altanschließern, Umstellen des Beitragsmodells auf ein Gebührenmodell (Verteilung der Kosten auf alle Nutzer nach Verbrauch), Rückzahlung der von Neu- und Altanschließern gezahlten Beiträge.

Unsere Aktivitäten:

  • Unterstützung Betroffener – zum Kontaktformular
  • Demonstrationen – seit Mitte Juli jede Woche Dienstags-Demo
  • Aktionen – unser Einwohnerantrag vom 18.9.2013
  • Beteiligung an Petitionen, Bürgerentscheiden und weiteren Anträgen
  • Vernetzung mit Partnern – Bürgerinitiativen und VDGN
  • Schreiben an WAV, Politik und Verwaltung – z. B. Briefwechsel mit MdI
  • Pressemitteilungen
  • Start dieser Website am 28.08.2013

E-Mail der Bürgerinitiative (Unterstützung Betroffener, Aktionen, Demonstrationen, Kontakt zu Partnern): info(at)buergerinitiative-wav.de

E-Mail der Webredaktion (Inhalte der Website, Rundbrief, technische Probleme auf der Website): redaktion(at)buergerinitiative-wav.de

Bürgerinitiative Wasser-Abwasser im Gebiet des Wasser- und Abwasserverbandes (WAV) „Panke/Finow“