Petition Kommunalabgabengesetz

Petition zur Schaffung von Rechtssicherheit bezüglich kommunaler Abgaben im Land Brandenburg

Die vom Bürgerverein Wir von hier e.V. aus Lübben (Spreewald) initiierte Petition zur Schaffung von Rechtssicherheit bezüglich kommunaler Abgaben im Land Brandenburg  ist inzwischen mit mehr als tausend Unterschriften an den Landtag übergeben worden. (17.11.2013)

Die Unterzeichner der Petition fordern die dringende, zeitnahe Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg, um die Entscheidungsgründe und Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts aus dem Beschluss vom 5. März 2013 in Landesrecht zu überführen.

Im § 8 Abs. 7 Satz 2 soll das Wort „rechtswirksam“ gestrichen werden. Für den Beginn der Festsetzungsfrist soll wieder der Zeitpunkt der ersten Satzung gelten. Für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht muss die erste erlassene Satzung ausreichen. Der Bürger ist nicht dafür verantwortlich zu machen, dass regelmäßig Klagen gegen bestehende Satzungen von Erfolg gekrönt sind.
Unter Beachtung des Grundgesetz-Artikels 100 sollten bis zu einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg alle strittigen Verfahren ausgesetzt werden.

Auf der 12. und 13. Dienstagsdemo im Oktober in Bernau unterschrieben 692 Bürger die Petition zur Verjährung kommunaler Forderungen. 86 Unterschriften aus Bernau, Biesenthal, Rüdnitz und Melchow wurden online im Internet geleistet. Ein großes Dankeschön an alle Unterzeichner!

Onlinepetition

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