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Zwischenbilanz der Bürgerinitiative Wasser-Abwasser im Gebiet des
WAV „Panke/Finow“

Als Erstes ist zu sagen:
Allen unseren Mitstreitern aus Bernau, Biesenthal, Rüdnitz, Melchow und auch aus Gebieten anderer WAV gilt großer Dank für ihr unermüdliches Durchhalten, viele Ideen und eine Einsatzbereitschaft, die manchmal bis an die Grenzen des Möglichen ging. Zugleich danken wir vielmals für die konstruktive Unterstützung durch die Vertreter des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), die uns von Anfang an beraten und alle unsere Aktivitäten – auch in schwierigen Situationen – zuverlässig begleitet haben .

Inzwischen sind 7 Jahre seit der Gründung unserer BI am 28. Juli 2011 und 5 Jahre seit unserer 1. Dienstagsdemo am 16. Juli 2013 auf dem Bernauer Marktplatz vergangen.
Wegen sehr fragwürdiger bzw. falscher Entscheidungen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene mussten in diesen Jahren viele Enttäuschungen verkraftet werden. Umso mehr freuen wir uns, dass wir mit unseren Mitstreitern auch gewichtige Erfolge erreicht haben. Oft werden wir sogar erstaunt gefragt: Sind denn nicht die Ziele der BI erreicht? Viele Grundstückseigentümer haben doch ihr Geld zurückbekommen?

Genauer betrachtet, zeigt sich:

Am 15.04.2015 erfolgte der erste große Schritt des WAV „Panke/Finow“ zu der von uns geforderten Gleichbehandlung aller Wassernutzer: die Verbandsmitglieder einigten sich auf ein reines Gebührenmodell im Trinkwasserbereich. Mit der neuen Satzung vom 15.04.2015 hat der WAV die sich einst per Satzung erteilte „Beitragserhebungspflicht“ für den Trinkwasserbereich aufgehoben.( s. a. „Informationsblatt zur Beitragserhebung Altanschließer/ Nachveranlagung“)

Dem waren viele Diskussionen unserer BI mit Bürgern in allen Verbandsgemeinden zur Notwendigkeit des Einlegens von Widersprüchen gegen die ungerechtfertigten Beitragsbescheide, Protestaktionen in Potsdam und Eberswalde und bereits 75 der insgesamt 128 Dienstagsdemos auf dem Marktplatz oder vor dem Steintor Bernaus vorangegangen.

Inzwischen ist die Rückzahlung aller Beiträge im Trinkwasserbereich bis auf einige spezifisch zu klärende Fälle nahezu abgeschlossen.

Das bedeutet:
Das, was in einigen Gebieten bzw. Orten Brandenburgs wie z. B. in der Landeshauptstadt Potsdam, Brandenburg/H. oder in Frankfurt/Oder schon immer selbstverständlich war, gilt seither auch bei uns für den Trinkwasserbereich:

Entsprechend den realen Fakten ist per Satzung ausgeschlossen, dass nur eine Verbrauchergruppe – zusätzlich zu ihren Gebühren – Beiträge für zentrale öffentliche Wasseranlagen entrichten muss. Denn: Es handelt sich um Anlagen, die – wie die für Strom und Gas oder auch das Breitbandnetz – nur gemeinsam nutzbar sind. Mehr noch – bis auf einige Ausnahmen – müssen diese Anlagen – vor allem aus gesundheitlichen, ökonomischen und ökologischen Gründen – gemeinsam genutzt werden.

Diese notwendige gemeinsame Nutzung schließt aus, dass es einen messbaren materiellen ökonomischen Vorteil für nur eine Nutzergruppe geben könnte. Folglich gibt es keine Berechtigung für eine Forderung von Beiträgen von nur einer Gruppe der Nutzer der zentralen öffentlichen Anlagen.

Als zweiter Schritt werden von unserem WAV seit 2016 auch im Abwasserbereich Beiträge zurückerstattet – allerdings nicht auf der Grundlage einer Satzungsänderung, sondern entsprechend dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015.

Diese Rückzahlungen erfolgen für jene – meist sog. Altanschließerbeiträge und für Beitragsnachforderungen, für die bei der Erteilung der Bescheide die vierjährige Festsetzungsfrist nach Herstellung der Anschlussmöglichkeiten abgelaufen war.

Das aber bedeutet:
Wurde ein neuer Anschluss nach 1999 hergestellt und dazu innerhalb von vier Jahren ein Anschlussbeitrag vom WAV eingefordert, ist für diesen keine Verjährung eingetreten. Für ihn erfolgen deshalb bisher noch keine Rückzahlungen.
Nur wenn später – nach einer Verjährung von vier Jahren – noch ein Nachveranlagungsbeitrag gezahlt wurde, wird dieser erstattet.

Hintergrund dessen ist die auf Landesebene durchgesetzte Neufassung des Kommunalabgabengesetzes Brandenburgs. Diese Neufassung ist seit Februar 2004 in Kraft. Mit ihr sollte den Verbänden rückwirkend ermöglicht werden, „Beitragsausfälle“, die durch Verjährung bedingt waren, mit dennoch erteilten Beitragsbescheiden in zusätzliche Beitragseinnahmen zu verwandeln.

Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom November 2015 festgestellt, dass die Anwendung der Neufassung in Fällen, in denen Beiträge nach der alten Rechtslage nicht mehr erhoben werden konnten, eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung entfalte. Die unzulässig geforderten Beiträge sind folglich zurückzuzahlen.

Trotz dieser bundesverfassungsgerichtlichen Zurückweisung der auf Landesebene für die Wasserverbände ermöglichten Beitragsforderungen erfolgte bisher weder von der Landesregierung noch vom Landtag eine klare Aussage für die Rückzahlung. Eine gerichtliche Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg steht noch aus.

In einem für das Innenministerium angefertigten Gutachten wurde statt dessen schon 2016 ausgeführt, wenn auf die bestandskräftig gewordenen Beitragsbescheide (d.h.: wenn kein Widerspruch eingelegt wurde) gezahlt worden sei, könne eine Rückgewähr nicht verlangt werden, mag es sich auch um sog. Altanschließerbescheide handeln.

Demgegenüber hatte der WAV „Panke/Finow“ nach einigen widersprüchlichen Darstellungen in der Presse und in der Öffentlichkeit 2016 noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass die Rückzahlungen in Abhängigkeit von Kreditbewilligungen im Rahmen des Wirtschaftsplanes 2016 beabsichtigt seien – zunächst für die nicht bestandskräftigen und ab 2017 auch für die bestandskräftigen Bescheide, also unabhängig davon, ob Widerspruch eingelegt worden war oder nicht.
Damit hob er sich deutlich von jenen Verbänden ab, die sogar trotz eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts gänzlich starr an zusätzlichen Beitragsforderungen festhalten bzw. sich weigern, unzulässig eingeforderte Beiträge zurückzuzahlen.

Mit der Rückzahlungsentscheidung des WAV erübrigte sich in unserem Verbandsgebiet die Frage der Staatshaftung für einzelne Beitragszahler. Das jetzige fragwürdige Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 17.04.2018, wogegen beim Bundesgerichtshof Revision eingelegt wurde, hat hier wegen der Rückzahlungen des Verbandes keine Wirkung.  Erforderlich ist jedoch eine Reaktion von Landesebene her auf die Kosten, die dem Verband im Ergebnis des dortigen Vorgehens entstanden.

Für eine Zwischenbilanz können wir folglich feststellen:
Wie von dem Bürgermeister Bernaus, A. Stahl, in seiner Presseerklärung 2016 angekündigt, sind mit den bisherigen Rückabwicklungen tatsächlich wichtige Voraussetzungen „für eine weitere Befriedung in der Stadt geschaffen worden und das Thema Altanschließer wird bald der Vergangenheit angehören“. Das trifft auch für die anderen Gemeinden unseres WAV zu, wenn Rückabwicklungen erfolgten.

Es wäre aber verhängnisvoll, bei dem jetzigen Stand anzunehmen, dass nun alles erledigt sei.

  • Die große Enttäuschung der „Neuanschließer“,
  • die Angst der Eigentümer von bisher dezentral entsorgten Grundstücken mit Sammelgruben,
  • die Fragen der Mieter bzw. der institutionellen Bescheidempfänger wie der Wohnungsbaugesellschaft oder der Wohnungsgenossenschaft erfordern möglichst schnell weitere Schritte.

Die Fragen der Grundstückseigentümer in Erschließungsgebieten bedürfen ebenso dringend einer Beantwortung durch die jeweiligen Vertragsbeteiligten.

Auch im 7. Jahr nach der Gründung der BI können wir deshalb leider noch nicht zu der geplanten gemeinsamen Feier einladen, die der Erfüllung unserer Aufgabenstellung in unserer Gründungsdeklaration vom 28. Juli 2011 gewidmet sein soll.

Vor allem stehen folgende Probleme an:

  1. Die Statuierung einer einheitlichen öffentlichen Anlage des WAV, die sich aus den bisherigen beiden Elementen – der zentralen und der dezentralen Entsorgung – zusammensetzt.Hierzu hat ein Prüfauftrag des WAV von 2015 an Rechtsanwälte ergeben, dass die dezentrale Entsorgung, wie z.B. von Melchower Grundstücken mit einer Sammelgrube, bereits ein Element der Aufgabendurchführung im Entsorgungssystem des WAV ist.
    Wie näher ausgeführt wird, ist das Ergebnis der Aufgabendurchführung, die
    schadlose Beseitigung des auf dem jeweiligen Grundstück anfallenden Schmutzwassers, gleich. Lediglich bei einem Teil des Transportweges – dem vom Grundstück zur Kläranlage – sei ein Unterschied gegeben. Der Transport erfolgt rollend oder kanalgebunden. Eine Umstellung auf einen kanalgebundenen Transport sei also kein Neuanschluss an die zentralen öffentlichen Abwasseranlagen und keine Erweiterung der Aufgabendurchführung des WAV. Formaljuristisch bedarf es entsprechender Änderungen der bisherigen Satzungsvorschriften und der dazu ergangenen Gebührensatzungen(s. Zarzycki & Hornauf, Prüfauftrag zur einheitlichen Gebührenerhebung für zentrale & dezentrale Schmutzwasserentsorgung im Gebiet des WAV, 30.11.2015).
  2. eine Einigung der Verbandsmitglieder auf ein reines Gebührenmodell auch im Abwasserbereich in Verbindung mit einer Abwasserkonzeption, die den ökonomischen, ökologischen, gesundheitlichen und sozialen Erfordernissen gerecht wird.

Die bisher begrenzten Rückzahlungen an sog. Altanschließer und von einigen
Nachforderungen bedeuten eine neue ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, diesmal
innerhalb der Gruppe der Grundstückseigentümer. Sie sollte im Interesse des guten
Zusammenlebens im gesamten Verbandsgebiet und im Hinblick auf eine langfristig
gesicherte finanzielle Grundlage für die Aufgabenerfüllung des WAV als „Heinzelmännchen der Wasserwirtschaft“ ( s. WASSER Zeitung 1/2018, S. 4/5)) möglichst schnell überwunden werden.

Gegenwärtige Bedingungen für die Lösung der noch offenen Probleme:

1. Wirtschaftlicher Stand des WAV „Panke/Finow“

In der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau am 24.01.2018 berichtete der Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des WAV „Panke/Finow“, S.-O. Gemski, der zugleich Vorsitzender des WAV-Vorstandes ist, dass 2016 und 2017 zwei überaus erfolgreiche Geschäftsjahre für den Verband gewesen seien. Der Verband sei ein wirtschaftlich stabiles Unternehmen, das wirtschaftlichen, technischen und sicherheitstechnischen Problemen gewachsen sei.

In einem „Portrait des WAV Panke/Finow“ für die Beiratsberatung am 5.12.2017 heißt es: „Der WAV ist ein Verband, der wirtschaftlich auf sehr gesunden Füßen steht und den Anforderungen der Zukunft gewachsen sein wird.“

2. Existenz eines Beirates des WAV „Panke/Finow“

Entsprechend der Gründungserklärung unserer BI haben wir uns seit Langem für die Bildung eines Kundenbeirates eingesetzt. Dabei ging es uns um eine konstruktive Unterstützung des WAV durch sachkundige Bürger. Zugleich sollten Transparenz und Verständnis für die Arbeit des Verbandes gefördert werden.
Auch wenn die Bildung des Beirates am 20.09.2017 nicht unseren Vorstellungen entsprach, begrüßen wir nun die Schaffung des – wohl bisher in Brandenburg einmaligen – Kundenbeirates und die zur 1. konstituierenden Sitzung diskutierten Themenvorschläge zu den Schwerpunkten
– Öffentlichkeitsarbeit und Kooperation mit Nachbarverbänden
– Finanzierung
– Technische Infrastruktur/Sicherheit
– Ressourcenmanagement /Umwelt.

Insbesondere verweisen wir darauf, dass

– die 4 bzw. 3 pro Jahr vorgesehenen regulären Sitzungen öffentlich sind und
– der Beirat zur Klärung einzelner Beratungsgegenstände weitere sach- undfachkundige
dritte Personen zu Sitzungen heranziehen kann.

3. Herausgabe der Panke/Finow WASSER ZEITUNG

Immer wieder von uns angesprochen, erfolgte im Juli 2018 die Herausgabe der Panke/Finow WASSER ZEITUNG. Die vielseitige Gestaltung der Nummer 1/ Juli 2018 und der darin eingeräumte Platz für hoffentlich viele konkrete und aussagereiche Informationen „aus erster Hand“ lassen interessante weitere Ausgaben erwarten. Offenbar kann sie ein gutes Mittel werden, vorgesehene bzw. realisierte, aber auch unverständliche Vorhaben des WAV schlüssig und verständlich zu erklären oder auch neuen Erfordernissen anzupassen. Vielleicht bietet sie ja auch Möglichkeiten für eine bereichernde Kommunikation des Verbandes mit seinen Kunden oder auch zur Diskussionen neuer Probleme und Erfordernisse. Besonders zu wünschen ist, dass sie möglichst alle Kunden des WAV erreicht.

Dr. Christel Simon und Axel Klatt
Bernau, 16. Juli 2018


Pressemitteilung zur Zwischenbilanz der Bürgerinitiative (BI) Wasser-Abwasser im Gebiet des WAV „Panke/Finow“

Fast ein Jahrzehnt hat die Altanschließerproblematik die Gemüter in unserem Verbandsgebiet erhitzt, heißt es – zweifellos richtig – in der Nummer 1 der Panke/Finow WASSER ZEITUNG. So begrüßen wir es besonders, dass nun – wenn auch noch nicht überall – Anfang dieses Monats die von unserer BI immer wieder geforderte Wasser-Zeitung mit einer vielseitigen Gestaltung erschien und Raum für hoffentlich viele konkrete Informationen „aus erster Hand“ bietet.

Hinzu kommt: Es gibt jetzt einen Kundenbeirat beim WAV – vermutlich den ersten in Brandenburg. Am 15.11. 2017 fand die konstituierende Sitzung statt. Im März und Juni 2018 folgten ihr zwei weitere der für 2018 vorgesehenen vier Sitzungen.

Laut Geschäftsordnung besteht dieser Kundenbeitrat aus neun Vertretern, die sich zu gleichen Anteilen aus drei „Leistungsnehmergruppen“ zusammensetzen:

1. Eigentümer/-innen von zentral und dezentral erschlossenen Grundstücken,
2. Mieter/-innen und Pächter/-innen von Wohnungen und Häusern und
3. Gewerbe/Unternehmen.

Besonders hervorgehoben sei: Die Sitzungen sind öffentlich – und zur Klärung einzelner Beratungsgegenstände kann der Beirat auch weitere sach- und fachkundige dritte Personen zu Sitzungen heranziehen! Bleibt zu hoffen, dass das alles nach entsprechender Ankündigung der Sitzungen künftig gut von den Kunden des WAV genutzt wird!

Vor allem aber sind, wie bereits im April 2018 vom WAV gemeldet werden konnte, von allen Altanschließerbescheiden, die sich insgesamt auf 18,6 Mio Euro bezogen, Bescheide in Höhe von 11,4 Mio Euro rückabgewickelt worden. Dabei wurden – neben einer Aufhebung von Bescheiden – ca. 8,2 Mio Euro direkt zurückgezahlt. Der verbleibende Teil der Bescheide betrifft überwiegend die sog. institutionellen Bescheidempfänger.

So können wir zum 7. Jahrestag der Gründung unserer BI am 28. Juli 2011 und 5 Jahre nach unserer 1. Dienstagsdemo am 16.Juli 2013 auf dem Bernauer Marktplatz feststellen: Wegen sehr fragwürdiger bzw. falscher Entscheidungen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene mussten viele Enttäuschungen verkraftet werden. Doch können wir mit unseren Mitstreitern auch gewichtige Erfolge verbuchen. Oft werden wir sogar erstaunt gefragt: Sind denn jetzt nicht die Ziele der BI mit den unermüdlichen Mitstreitern aus Bernau, Biesenthal, Rüdnitz und Melchow erreicht? Die Unterstützung durch den VDGN hat sich doch gut bewährt. Viele Grundstückseigentümer haben doch ihr Geld zurückbekommen.

Natürlich sind die bisherigen Rückabwicklungen – vor allem für viele ältere Grundstückseigentümer – eine sehr große Erleichterung. Die Problemlösung des WAV für alle Altanschließer und verjährte Nachforderungen, auch wenn kein Widerspruch vorlag, sind wichtige Schritte des WAV im Interesse des sozialen Friedens in unserem Verbandsgebiet. Darüber hinaus hebt sich der WAV damit auch deutlich von anderen Wasserbetrieben Brandenburgs ab, die diese Lösung verweigern.

Aber – wie wir es bei unserer letzten (?) Demo am 8. November 2016 auf dem Marktplatz nochmals nachdrücklich gesagt hatten: Entsprechend dem Grundanliegen unserer BI – Probleme aufzudecken und zu ihrer Lösung beizutragen , dürfen wir nach diesen wichtigen Schritten nicht die noch immer offenen Probleme all derjenigen Mitstreiter und Bürger übersehen, die nun fragen: Warum habe ich meinen Beitrag nicht zurückbekommen? Warum habe ich nur einen Teil der gezahlten Beiträge erstattet bekommen? Warum sollen wir jetzt einen Anschlussbeitrag zahlen, während andere, mit denen wir auf dem Markt waren, ihre Beiträge zurückbekommen haben? Welche effektiven Lösungen werden bei spezifischen Bedingungen im Rahmen einer umfassenden Abwasserkonzeption realisiert?

Zu ihrer Beantwortung und damit auch zu unserer weiteren Aufgabenstellung sei auf unsere Webseite verwiesen und hier kurz angeführt: Warum noch nicht alle Grundstückseigentümer ihre Abwasserbeiträge zurückbekommen haben, wird durch den Vergleich mit den Rückzahlungen aller Anschlussbeiträge im Trinkwasserbereich deutlich:
Für sie hatte der WAV mit seinem Satzungsrecht die neue Gebührensatzung vom 15.04.2015 beschlossen. Damit hatte er für den Trinkwasserbereich die sich einst – per Satzung selbst auferlegte – „Beitragserhebungspflicht“ wieder aufgehoben. Nun erfolgt die Zahlung nach Verbrauch. Im Unterschied dazu ist für den Abwasserbereich noch keine neue Satzung verabschiedet worden.

Die bisherigen Rückzahlungen im Abwasserbereich erfolgten „nur“ entsprechend einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.November 2015 zur Verjährung von Beitragsforderungen, d.h., nur für jene „Altanschließer“-Beiträge und für Beitragsnachforderungen, für die bei der Erteilung der Bescheide die vierjährige Festsetzungsfrist abgelaufen war. Das bedeutet aber: Wurde erst nach 1999 ein „Neu-Anschluss“ hergestellt und dazu vom WAV innerhalb von vier Jahren ein Anschlussbeitrag eingefordert, ist dafür keine Verjährung eingetreten. Folglich werden diese sog „Neuanschließer-Beiträge“ bisher – ohne eine Satzungsänderung – noch nicht zurückgezahlt.

Dass Grundstückseigentümer mit einer Sammelgrube, wie z. B. in Melchow, nun wie sog. Neuanschließer Anschlussbeiträge zahlen sollen, weil eine Umstellung auf einen vollständigen kanalgebundenen Transport innerhalb des Entsorgungssystems des WAV erfolgt, bedarf natürlich ebenfalls einer Klärung. Ein aufschlussreiches Gutachten mit einem Lösungsweg liegt dazu bereits vor. Darin wird u.a. ausgeführt, dass solch eine Umstellung kein Neuanschluss an die zentralen öffentlichen Anlagen sei und auch keine Erweiterung der Aufgabendurchführung des WAV. Allerdings bedarf es auch in diesem Fall einer entsprechenden Satzungsänderung.

Bereits viele konkrete Vorstellungen gibt es für jene Verbandsgebiete, in denen aus ökologischen und ökonomischen Gründen ganz besondere Entsorgungsmaßnahmen im Rahmen eines Abwasserkonzepts praktiziert werden könnten. Gute Voraussetzungen für effektive und nachhaltige Lösungen, so war auch bei der Beiratssitzung in Lobetal zu erfahren, sind ebenfalls vorhanden. Sie sollten nun mit den Grundstückseigentümern gut genutzt werden.

Selbst nach 7 Jahren des Bestehens unserer BI gibt es offenbar noch einiges zu tun. Entsprechend unserer Gründungsdeklaration werden wir deshalb weiterhin mit unseren Mitstreitern dazu beitragen, dass noch bestehende Probleme geklärt und die nun möglichen und notwendigen weiteren Schritte im Interesse des sozialen Friedens im Gebiet des WAV „Panke/Finow“ eingeleitet werden. (s.a. www.buergerinitiative-wav.de)

Im Auftrag der Bürgerinitiative
Dr. Christel Simon und Axel Klatt
Bernau, 16. 07. 2018


Wichtige Information

In den letzten Tagen haben einige Melchower Grundstückseigentümer einen „Be- scheid über die Festsetzung des Beitrages für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage“ bekommen.

Die Bürgerinitiative (BI) im Gebiet des WAV „Panke/Finow“ plant deshalb eine Infor- mation zu möglichen Widersprüchen gegen die vorliegenden Bescheide.

Weitere Informationen folgen!


Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 ist die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge sowohl an diejenigen, die dagegen Widerspruch eingelegt hatten, als auch an jene, die das versäumt hatten, durch den WAV „Panke/Finow“ – im Unterschied zu vielen anderen Wasserverbänden Brandenburgs- zugesagt worden und auch bereits angelaufen.

Dennoch entstanden vor Kurzem durch einfach nicht nachvollziehbare Widerspruchsbescheide des WAV „Panke/Finow“ an einige Schönower Bürger erneut beträchtliche Ängste und Empörung.

Nach Gesprächen von Vertretern der Bürgerinitiative, des Bündnisses für Bernau und einem der betroffenen Schönower Bürger mit dem Bernauer Bürgermeister bzw. mit dem Verbandsvorsteher des WAV ist nun klargestellt, dass, wie zuvor versprochen, alle Altanschließer die von ihnen gezahlten Beiträge zurückerhalten.

Unsere BI und das Bündnis für Bernau geben dazu und zu den noch zu lösenden Problemen gemeinsam folgende Erklärung ab:

Gemeinsame Erklärung der Bürgerinitiative Wasser-Abwasser im Gebiet des WAV „Panke/Finow“ (BI) und des Bündnisses für Bernau (BfB) zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015

Seit 2013 setzen sich die Bürgerinitiative Wasser-Abwasser im Gebiet des WAV „Panke/Finow“ und das aus dieser Bürgerinitiative hervorgegangene Bündnis für Bernau für die Rückzahlung der unrechtmäßig eingeforderten Beiträge für zentrale öffentliche Abwasseranlagen ein. Im Ergebnis von 128 Dienstagsdemonstrationen auf dem Bernauer Marktplatz, durch Anträge des Bündnisses für Bernau (BfB) an die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau, durch ständiges Auftreten in den Verbandsversammlungen des WAV mit konstruktiven Anfragen und Forderungen sowie in Gesprächen mit dem Verbandsvorsitzenden, Herrn Nicodem, und mit dem Bürgermeister, Herrn Stahl, ist wichtigen Forderungen für die Bürger im Bereich unseres WAV Rechnung getragen worden.

Die Rückzahlung der Beitragsforderungen wurde kompromisslos für alle Altanschließer zugesagt und zum großen Teil bereits auch vollzogen.

Bei diesem Stand ergaben sich selbstverständlich große Ängste und Empörung, als vor Kurzem einigen Altanschließern im Ortsteil Schönow plötzlich mit Widerspruchsbescheiden des WAV „Panke/Finow“ erklärt wurde, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11. 2015 auf ihren „streitgegenständlichen Beitragsbescheid keinen Einfluss“ habe. Begründet wurde das damit, dass Schönow bis zum 01.01.2007 dem Verband Panketal angeschlossen war und damit der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für die Schönower Beitragszahler nicht gelte. Diese „Begründung“ erinnert – allein schon mit der Wortwahl – fatal daran, wie Juristen vor einigen Jahren zur Rechtfertigung von Beitragserhebungen von sog. Altanschließern die Konstruktion erfunden hatten, es sei erst seit der Wiedervereinigung „erstmals ein rechtlich gesicherter Anschluss vorhanden“. Dafür müsse bezahlt werden. Für die Schönower sei nun aber nicht erst seit der Wende, sondern gar erst seit dem 01.01.2007 „die rechtlich gesicherte Anschlussmöglichkeit“ an die Einrichtung des WAV „Panke/Finow“ geschaffen worden. Folglich – kein Geld zurück für sie. Dazu die „Rechtsmittelbelehrung“: Möglichkeit einer Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder.

Nachdem sich einige der betroffenen Bürger Schönows an uns gewandt hatten, führten Vertreter des BfB und der Bürgerinitiative sowie einer der betroffenen Schönower Bürger, Herr Krauspe, Gespräche mit dem Bürgermeister bzw. dem Verbandsvorsitzenden. Dabei wurde die Problematik geklärt und nochmals eindeutig erklärt, dass alle Altanschließer die von ihnen gezahlten Beiträge zurückbekommen.
Allerdings ist damit noch immer offen, was wir entsprechend dem grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als weitere unabdingbare Aufgabenstellung für 2017 erklärt haben: keine ungerechtfertigten neuen Beitragsforderungen für diejenigen, die als bisher „Dezentrale“ schon immer beträchtlich am Ausbau und Erhalt des Gesamtsystems beteiligt sind; Umstellung auf die Gebührenzahlung, die bei Gleichbehandlung aller Kunden zu sozialem Frieden beiträgt und ein ökologisch bewusstes Handeln stimuliert; Transparenz bei den Entscheidungen des WAV „Panke/Finow“ und eine von gegenseitiger Achtung geprägte Zusammenarbeit mit seinen Kunden.

Bernau, den 23.06.2017

Christel Simon – Bürgerinitiative im Gebiet des WAV „Panke/Finow
Axel Klatt – 
Bündnis für Bernau e. V.


Pressemitteilung vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) vom 22.11.2016    (Verlinkung von VDGN / Originallink hier)

Altanschließer-Bescheide aus Prozeßgemeinschaft des VDGN werden kurzfristig aufgehoben

VDGN sieht sich bestätigt: Rückzahlung an alle, die von Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betroffen sind

Der Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow (WAV) wird kurzfristig alle Bescheide zu Schmutzwasserbeiträgen von Grundstückseigentümern aufheben, die Mitglied der vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) organisierten Prozeßgemeinschaft sind und deren Bescheide unter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 zur Grundgesetzwidrigkeit von Altanschließerbeiträgen in Brandenburg fallen. Das hat WAV-Verbandsvorsteher Daniel Nicodem in einem Schreiben an VDGN-Präsident Peter Ohm mitgeteilt.

Dazu VDGN-Präsident Peter Ohm: „Das folgt den Forderungen des VDGN und entspricht der Vereinbarung zwischen dem WAV und dem VDGN zur Durchführung von Musterverfahren. Im Ergebnis heißt es: Alle Altanschließer aus der Prozeßgemeinschaft erhalten ihr Geld zurück. Das kann auch gar nicht anders sein, da sie darauf einen Rechtsanspruch haben. Darauf haben wir in den letzten Wochen immer wieder hingewiesen.

Geprüft vom WAV wird jetzt nur noch, ob es unter den Teilnehmern der Prozeßgemeinschaft eventuell Fälle gibt, in denen die Grundstücke erst nach 1999 an die Kanalisation angeschlossen werden konnten. Bei diesen Fällen wäre es fraglich, ob sie der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht unterliegen. Falls es solche Fälle gibt, sind VDGN und WAV sich einig, sich über ein neues Musterverfahren für die Betroffenen zu verständigen.“


Pressemitteilung vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) vom 10.11.2016    (Verlinkung von VDGN / Originallink hier)

WAV Panke/Finow: Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht für alle Teilnehmer von Prozeßgemeinschaft

Falsche Auskünfte aus Zweckverband schufen Verunsicherung bei Altanschließern

Aufgrund falscher Auskünfte aus dem Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow (WAV) mit Sitz in Bernau ist bei Grundstückseigentümern aus dem Gebiet dieses Zweckverbandes der Eindruck entstanden, an Mitglieder der vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) organisierten Prozeßgemeinschaft zu den Schmutzwasserbeiträgen würden keine Altanschließerbeiträge zurückgezahlt.

Das ist definitiv falsch!, erklärt dazu VDGN-Präsident Peter Ohm. Richtig ist: Zwischen dem WAV und dem VDGN gibt es seit dem Frühjahr 2014 eine „Vereinbarung zur Durchführung“ von Musterverfahren. Darin ist festgelegt, daß die Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft, mit Ausnahme der Musterkläger, ihre Widersprüche zurückziehen. Das ist mit ausdrücklichem Einverständnis jedes einzelnen Mitglieds der Prozeßgemeinschaft geschehen. Gleichzeitig ist mit dem WAV hinsichtlich der Ergebnisse der Musterverfahren folgendes vereinbart worden: Der WAV verpflichtet sich, die rechtskräftige Entscheidung hinsichtlich ihrer verallgemeinerungsfähigen Tatsachen- und Rechtsfragen auf die Beitragsbescheide aller Mitglieder der Prozeßgemeinschaft zu übertragen. „Dies gilt auch für den Fall eines abgeschlossenen Vergleichs oder einer anderen Form der Beendigung der Musterverfahren,“ heißt es in der Vereinbarung.

Das bedeutet: Alle Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft sind mit den Musterklägern rechtlich gleichgestellt, deren Beiträge auf Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückzuzahlen sind. Die Rücknahme ihrer Widersprüche, durch die die Bescheide formell Bestandskraft erlangten, ändert daran für die Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft nichts. Das rechtliche Schicksal ihrer Bescheide folgt dem rechtlichen Schicksal der Bescheide der Musterkläger. Und diese Bescheide sind aufzuheben.

Der VDGN fordert vom WAV, nun unverzüglich die Bescheide der Musterkläger aufzuheben, was die Aufhebung der Bescheide für alle Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft nach sich zieht! Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, dies zu verzögern. Alles andere müßten die Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft als Schikane gegen sich ansehen. Lange bevor die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundgesetzwidrigkeit der Altanschließerbeiträge in Brandenburg überhaupt absehbar war, haben sie sich zur juristischen Gegenwehr gegen die Altanschließerbeiträge zusammengeschlossen – und schließlich Recht behalten.


Pressemitteilung zur  128.  Dienstags-Demo und zum Wassertisch am 8. November 2016

Die 2011 gegründete Bürgerinitiative Wasser-Abwasser (BI) im Gebiet des WAV „Panke/Finow“ ruft zur 128. Dienstags-Demo am Dienstag, dem 8. November 2016, 17 Uhr auf dem Bernauer Marktplatz auf.

Zuvor beginnt 16.30 Uhr der Wassertisch für Einzelgespräche und Erfahrungsaustausch.

Entsprechend unserem Gründungsanliegen ist die Demo auf Einschätzungen des Erreichten und noch offene Probleme der Wasserver- und Abwasserentsorgung konzentriert. Dabei geht es vor allem um Informationen und Klarstellungen zur WAV-Versammlung, um die dringende Notwendigkeit des Gebührenfinanzierungsmodells, um klare Konzeptionen und transparente Kalkulationen sowie um die Erfordernisse und mögliche Chancen realer demokratischer Kundenmitwirkungen. Der Präsident des VDGN, Herr Ohm, hat sein Kommen bereits zugesagt, so dass auch nähere Informationen zur Unterstützung der Beitragszahler durch die Beratungen und Aktionen des VDGN sowie zum Stand der Sammelklagen erfolgen werden.


Pressemitteilung zur 127. Dienstags-Demo und zum Wassertisch
am 27. September 2016

Die 2011 gegründete Bürgerinitiative Wasser-Abwasser (BI) im Gebiet des WAV „Panke/Finow“ ruft zur 127. Dienstags-Demo am Dienstag, dem 27. September 2016, um 17 Uhr auf dem Bernauer Marktplatz auf.

Zuvor beginnt 16.30 Uhr der Wassertisch für Einzelgespräche und Erfahrungsaustausch.
Im Mittelpunkt der Demo stehen Informationen des Bernauer Bürgermeisters André Stahl zum bisherigen Stand und zu den weiterhin vom WAV „Panke/Finow“ beabsichtigten Beitragsrückzahlungen im Abwasserbereich. Im Zusammenhang damit wird auf die Möglichkeiten für die Umstellung auf die ökonomisch und ökologisch begründete Gebührenfinanzierung verwiesen, die in den jetzt auf Landesebene vorliegenden weiteren 2 Gutachten angeführt werden. Zugleich aber sind auch die jetzt auf Landesebene neu eingeleiteten Ungerechtigkeiten zu kennzeichnen, die eine verantwortungsbewusste Wahrnehmung der kommunalen Selbstverwaltung vor allem durch die Bernauer Stadtverordneten für die notwendigen Entscheidungen des WAV „Panke/Finow“ erfordern.


Pressemitteilung vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) vom 08.09.2016    (Verlinkung von VDGN / Originallink hier)

Altanschließerbeiträge in Brandenburg: Gesetzgeber und Regierung können und müssen handeln!

Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes bestärkt VDGN in der Forderung nach Rückzahlung an alle Betroffenen

Dem Brandenburger Landtag liegt jetzt ein Gutachten seines Parlamentarischen Beratungsdienstes zum Umgang mit den Altanschließerbeiträgen vor, die vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig befunden worden sind. Nach einer ersten Auswertung des Gutachtens, das auch dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) vorliegt, erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm:

„Das unseres Erachtens sehr sorgfältige Gutachten bestärkt den VDGN in der Rechtsauffassung, die er seit Bekanntwerden der Karlsruher Entscheidung im Dezember 2015 vertreten hat: Eine Rückzahlung der Altanschließerbeiträge an alle Betroffenen in Brandenburg ist möglich. Das Land Brandenburg kann dies sogar durch eine entsprechende gesetzliche Regelung nach dem Vorbild Thüringens anordnen. Es muß dann aber den Kommunen und Zweckverbänden daraus entstehende dauerhafte und unzumutbare Finanzierungslücken ausgleichen.

Das Gutachten beschreibt verschiedene Handlungsoptionen für den Umgang mit dem Altanschließer-Problem. Wir sehen nach wie vor in der flächendeckenden Umstellung auf eine Gebührenfinanzierung bei der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbehandlung das wirklich gerechte Modell. Damit wird eine Rückerstattung der eingezahlten Beiträge an alle betroffenen Grundstückseigentümer möglich. Ansonsten, so entnehmen wir dem Gutachten, gäbe es eine Rücknahmesperre exklusiv für die Bescheide jener Altanschließer, die sich gegen die Beitragsbescheide vor Gericht gewehrt, ihre Prozesse aber verloren haben. Das aber wäre vollkommen widersinnig. Diese Quasi-Bestrafung juristischer Gegenwehr ließe doch sehr am Grundvorteil des Rechtsstaates zweifeln, Entscheidungen der öffentlichen Hand vor den Verwaltungsgerichten überprüfen lassen zu können. Allerdings hat es auch hier der Gesetzgeber in der Hand, entsprechende Regelungen für das Wiederaufgreifen dieser Verfahren im Brandenburger Landesrecht zu verankern.

Alles in allem zeigt das Gutachten ganz eindeutig: Dem Land Brandenburg sind die Hände in rechtlicher Hinsicht nicht gebunden. Das betrifft den Gesetzgeber wie die Regierung. Wir fordern beide im Sinne von Gerechtigkeit und Gleichbehandlung erneut auf, endlich für die Rückzahlung aller von der Karlsruher Entscheidung betroffenen grundgesetzwidrigen Beiträge – einschließlich der bestandskräftigen Bescheide – aktiv zu werden.“

Siehe dazu auch MAZ-Beitrag vom 9. September 2016: „CDU: Land muss Geld für Altanschließer im Etat planen“


Antwortschreiben von Herrn Bodo Ihrke, Landrat des Landkreises Barnim,
vom 24. August 2016

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Landratantw Seite 1Landratantw Seite 2


Pressemitteilung zur 126. Dienstags-Demo und zum Wassertisch
am 30. August 2016

Die 2011 gegründete Bürgerinitiative Wasser-Abwasser (BI) im Gebiet des WAV „Panke/Finow“ ruft zur 126. Dienstags-Demo am Dienstag, dem 30. August 2016, 17 Uhr auf dem Bernauer Marktplatz auf.

Zuvor beginnt 16.30 Uhr der Wassertisch für Einzelgespräche und Erfahrungsaustausch.
Im Mittelpunkt der Demo stehen klare Informationen zu der nun endlich von der Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim beim WAV „Panke/Finow“ eingegangenen Genehmigung der Kreditaufnahme für die Rückzahlung der ungerechtfertigt abgeforderten Anschlussbeiträge und zur Umsetzung des Wirtschaftsplanes 2016. Im Zusammenhang damit geht es zugleich um die notwendigen Schlussfolgerungen und zum Teil bereits vom WAV vorgenommenen Anstrengungen, die jetzt sowohl für die unmittelbar anstehenden Beitragsrückzahlungen als auch für die grundgesetzlich gebotene Umstellung auf eine vollständige Gebührenfinanzierung im Wasser- und Abwasserbereich notwendig sind.

Des Weiteren wird über die bisherige Behandlung der Problematik auf Landesebene informiert.

Eingeladen mit der Bitte um Redebeiträge zu dieser 126. Demo haben wir den Verbandsvorsteher des WAV „Panke/Finow“, Herrn Daniel Nicodem, und den Landtagsabgeordneten der LINKEN im Barnim, Ralf Christoffers.


Angesichts der brennenden Beitragsproblematik im Gebiet des WAV „Panke/Finow“ hat sich die Bürgerinitiative Wasser-Abwasser mit einem offenen Brief erneut an den Landrat des Landkreises Barnim, Herrn Bodo Ihrke, gewandt.

Zur Information über die anstehenden Probleme und in Erwartung ihrer Unterstützung wurde der Brief auch an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn Dr. Woitke, die Mitgliedsgemeinden des WAV „Panke/Finow“, den Verbandsvorsteher des WAV, Herrn Nicodem, und an Fraktionsvorsitzende auf Kreis- und Landesebene geschickt.

Bernau, den 15. 07. 2016

Sehr geehrter Herr Landrat,

am 12. 07. 2016 führte unsere Bürgerinitiative im Gebiet des WAV „Panke/Finow“ die 125. Demonstration zur Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Beiträge auf dem Bernauer Marktplatz durch. Auf unsere Anfrage hin traten als Redner der Verbandsvorsteher des WAV „Panke/Finow“, Herr Nicodem, und der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Herr Ohm, auf. Beide Redner legten die aus Ihrer Sicht bestehenden Hemmnisse dar, die noch immer die vollständige Rückzahlung der Beiträge verhindern.

Die Märkische Oderzeitung veröffentlichte die Schwerpunktaussagen beider Redner in ihrer Ausgabe vom 13.07.2016 auf Seite 13.

So forderte der Verbandsvorsteher, Herr Nicodem: „Seit Ende März haben wir einen neuen Wirtschaftsplan, unser Kreditantrag zur Rückerstattung der Beiträge liegt in der Kreisverwaltung Eberswalde vor. Es wird nichts genehmigt. Dieser Schwebezustand hält uns auf. Wir müssen dringende Bauvorhaben abarbeiten…. Es wird immer schwieriger, unter diesen Umständen das Tagesgeschäft zu bewerkstelligen.“

Der Präsident des VDGN, Herr Ohm, richtete deutliche Worte an die Landespolitik. „Was wir in Potsdam seit sechs Monaten erleben, spottet jeder Beschreibung. Es wird taktiert, hinausgezögert, Gutachten werden in Auftrag gegeben…., dies alles hat nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu tun.“

Die Teilnehmer an der Demonstration haben deutlich ihren Unmut zu dieser Verschleppung zum Ausdruck gebracht und uns aufgefordert, folgende Fragen an Sie zu richten:

1. Aus welchen Gründen wird der Wirtschaftsplan des WAV „Panke/Finow“ von der
Kommunalaufsicht seit Monaten nicht genehmigt?

2. Welche Gründe verhindern die Genehmigung des vom WAV beantragten
notwendigen Kredites für die Rückerstattung der Beiträge?

Die Verzögerung führt beim WAV „Panke/Finow“ zu zusätzlichen ökonomischen Problemen, verhindert die Rückzahlung der gesetzwidrig erhobenen Beiträge und die Wiederherstellung des sozialen Friedens im gesamten Verbandsgebiet. Dafür trägt die unter Ihrer Leitung stehende Kommunalaufsicht des Kreises die Verantwortung.

Unsere Bürger erwarten Offenheit und Transparenz sowie stichhaltige Aussagen zu diesen Fragen. Deshalb wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie und erwarten eine baldige Antwort .

Wir möchten und werden unsere Bürger auch in der jetzigen Sommerpause weiterhin über
– unsere Web-Seite,
– Pressemitteilungen,
– Demonstrationen auf dem Marktplatz u. a.
über die Lösung dieser Probleme informieren.

Im September 2016 beabsichtigen wir, vor dem Paul-Wunderlich-Haus erneut eine Demonstrationsveranstaltung durchzuführen. Als Termin haben wir bisher den 27. 09. 2016 vorgesehen. Wir würden uns freuen, wenn Sie bei dieser Demonstration die Teilnehmer über Problemlösungen informieren würden. Einen anderen Terminvorschlag Ihrerseits könnten wir akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative im WAV „Panke/Finow“

i.A. Dora Duhn, Christel Simon, Axel Klatt, Wolfgang Weigt

Verteiler:

Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Herr Dr. Woidke,
Landtagspräsidentin, Frau Britta Stark,
Fraktionsvorsitzende des Landtages,
Fraktionsvorsitzende des Kreistages,
Fraktionsvorsitzende der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin,
Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin, Herr Stahl,
Verbandsvorsteher des WAV „Panke/Finow“, Herr Nicodem,
„Märkische Oderzeitung“, „DER BLITZ“, „Bernau Live“


Pressemitteilung vom 08.07.2016

Die Bürgerinitiative Wasser-Abwasser (BI) im Gebiet des WAV „Panke/Finow“ ruft zur 125. Dienstags-Demo am Dienstag, dem 12. Juli 2016, 17 Uhr auf dem Bernauer Marktplatz auf. Zuvor beginnt 16.30 Uhr der Wassertisch für Einzelgespräche und Erfahrungsaustausch. Gegenstand der Demo sind Informationen zum gegenwärtigen Stand und zu Problemen unseres Zieles der vollständigen Beitragsrückzahlung und Umstellung auf die Gebührenfinanzierung auch bei der Abwasserentsorgung. Des Weiteren geht es um Informationen zur Behandlung der Problematik auf Landesebene und zu den Musterklagen.

Redebeiträge erwarten wir von dem Verbandsvorsteher des WAV „Panke/Finow“, Herrn Daniel Nicodem, und dem Präsidenten des VDGN, Herrn Peter Ohm.

Schwerpunkte der Redebeiträge sind:
– Stand der Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2016 des WAV „Panke/Finow“ und der
Kreditgewährung zur Rückzahlung der Abwasserbeiträge, Ursachen der Verzögerungen
– Übersicht zur Bearbeitung der Bescheide und zum Stand der Rückzahlungen
– Verwendung der eingenommenen Beiträge
– Bildung eines Kundenbeirates und Herausgabe von „Kundeninformationen“
– Durchführung einer Vollversammlung des WAV „Panke/Finow“ im Herbst 2016
– Einschätzung der Tagung des Innenausschusses des Landtages am 30.06.2016
– Bewertung des Gutachtens zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesver-fassungsgerichts  (BVerfG) vom 12. November 2015


Information der Bürgerinitiative Wasser-Wasser im Gebiet des WAV „Panke/Finow“

1. An dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. November 2015 ist nicht zu rütteln: Die Anwendung einer seit dem 1. Februar 2004 gültig gewesenen Neufassung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes, die eine praktische Unverjährbarkeit von Beitragsforderungen von Grundstückseigentümern unterstellte, widersprach dem verfassungsrechtlichen Gebot des Vertrauensschutzes aus Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG). Die angegriffenen Entscheidungen des Oberverwaltungs-gerichts Berlin-Brandenburg verletzten die Beschwerdeführerinnen in ihren Grundrechten der Gleichheit vor dem Gesetz aus Artikel 3 Abs. 1 GG.

2. Diesem grundlegenden Beschluss gingen in unserem Verbandsgebiet sehr viele Widersprüche der einfach zu „Beitragsschuldnern“ erklärten Bürger gegen die ungerechtfertigten Beitragsbescheide voraus. Darüber hinaus hatten bis zu diesem Beschluss im November 2015 viele Bürger der Gemeinden Melchow, Biesenthal, Rüdnitz und Bernau mit großem Engagement und unbeirrbarem Durchhalten auf 102 Dienstags-Demos die Abschaffung der rechtlich, ökonomisch und ökologisch ungerechtfertigten Beitragsforderungen an sogenannte Alt- und Neuanschließer gefordert.

Deshalb ist dieser Beschluss nicht nur die Wahrung verfassungsmäßiger Rechte.

Zugleich beweist er nachdrücklich, dass es den engagierten Bürgern der WAV-Gemeinden mit der BI „Wasser-Abwasser“ nicht um eine egoistische Durchsetzung von „Interessen einer kleinen Gruppe“, sondern um die Wiederherstellung und Wahrung des sozialen Friedens in unserem Verbandsgebiet geht. Herr Alfred Kiekhäfer, eines der Gründungsmitglieder unserer BI, hatte zu Beginn der Initiativen unmissverständlich erklärt: Es ist nicht die Aufgabe des WAV „Panke/Finow“, über Beiträge für zentrale Wasser- und Abwasseranlagen eine soziale Umverteilung im Verbandsgebiet vorzunehmen.“

3. Noch sind die Beitragsrückzahlung und Abschaffung der rechtlich, ökonomisch und ökologisch nicht gerechtfertigten Beitragsforderungen nicht erfolgt. Von der Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim gibt es bisher keine positiven Signale. Die Bürgerinitiative Wasser-Abwasser im Gebiet des WAV „Panke/Panke“ bleibt folglich nach inzwischen 124 Dienstags-Demos weiterhin bei ihrem Beschluss vom 31. Mai 2016,

– ihre Arbeit in kritischer Auseinandersetzung auf sachbezogener Ebene und
– die begonnene Zusammenarbeit mit der WAV-Führung, mit den Bürgermeistern aller
Verbandsgemeinden, besonders von Bernau bei Berlin, und den Stadtverordneten und
Gemeindevertretern vor Ort fortzusetzen.

4. Trotz der länderübergreifenden Verbindlichkeit des Beschlusses des BVerfG wurde im Auftrag des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg ein Rechtsgutachten „Die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 12. November 2015 (BvRm2961714 u.a.)“ in Auftrag gegeben. Dieses liegt seit dem 23. Mai 2016 vor. Es ist einzusehen unter:
http://www.mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.446475.de

5. Am 30. Juni 2016 stand dieses – Gutachten zu den rechtlichen und wirtschaftliche Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 12. November 2015 (BvR 2961/14 u. a.) – Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales ¬¬- als TOP 4 auf der Tagesordnung des Ausschusses für Inneres und Kommunales des Landtages Branden-burg. Wer erwartet hatte, dass dort nun endlich entsprechend den ökonomischen Fakten und ökologischen Erfordernissen Nägel mit Köpfen gemacht würden, wurde wieder nur enttäuscht.

6. Ein zweiter Teil des Gutachtens soll frühestens im Juli 2016 vorliegen. Wie verlautet, ist mit einer politischen Entscheidung im Landtag nicht vor dem Herbst zu rechnen.

7. Die Bürgerinitiative Wasser-Abwasser im Gebiet des WAV „Panke/Finow“ wird über
alle weiteren Schritte, notwendige Aktivitäten und Schlussfolgerungen zur konsequenten
Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts bis hin zur Umstellung auf das Gebührenfinanzierungsmodell über

– diese Web-Seite,
– eine Info-Blatt-Auslage im Fernsehgeschäft Werner,
– Pressemitteilungen
– Demos usw.

informieren.

8. Für eventuelle andere Infos, Demo-Aufrufe oder Ähnliches übernehmen wir keine Verantwortung.


Erklärung der Bürgerinitiative (BI) im Gebiet des WAV „Panke/Finow“

  1. Die „Nacht- und Nebelaktion“ auf der 123. Demo, womit vier Mitglieder der BI ihren Austritt aus dem Organisationskomitee erklärten, zeigt, dass Mehrheitsbeschlüsse ohne Parteieneinfluss von diesen „wahren Demokraten“ schwer zu akzeptieren sind. Die Spaltungsbestrebungen und deren Kräfte im Hintergrund waren uns bekannt. Wir haben keine Dienstag-Demos abgesagt.
  2. Die BI hat am Abend des 31. Mai 2016 beschlossen, ihre Arbeit auf sachbezogener Ebene fortzusetzen.Kritische Auseinandersetzungen wird es dabei weiterhin geben.
  3. Wir sind für eine Fortsetzung der begonnenen Zusammenarbeit mit der WAV-Führung, mit den Bürgermeistern aller Gemeinden, besonders von Bernau bei Berlin, und den Stadtverordneten und Gemeindevertretern vor Ort.
  4. Am 07.06.2016 um 17:00 Uhr findet die nächste Demonstration traditionell statt – diesmal wieder auf dem Platz vor dem Steintor Bernau.

Wir haben den Bürgermeister von Bernau, Herrn Stahl, und den Verbandsvorsitzenden des WAV „Panke/Finow“, Herrn Nicodem, gebeten , dort zu sprechen.


Die Vorlage der Unabhängigen Fraktion zur Entschuldigung der Stadtverordneten wurde am 30.04.2016 merheitlich abgelehnt.

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Zwischenruf des Innenministers während der Landtagssitzung am 10.03.2016:
„Das war ja auch ein Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts.“
Zu einer ungeheuerlichen, rechtsstaatswidrigen Entgleisung des Brandenburger Innenministers Schröter kam es auf der Landtagssitzung am 10.03.2016 im Rahmen der neuerlichen Altanschließer-Debatte.
Während BVB / FREIE WÄHLER den Antrag auf Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begründete, rief Schröter dazwischen: „Das war ja auch ein Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts.“
Eine beispiellose Anmaßung eines Innenministers. Eine derartige Verhöhnung des höchsten deutschen Gerichts ist aus der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte nicht bekannt. Schröter, der sich beharrlich weigert, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, lässt nun auch die letzte Maske fallen.
Seine Aussagen sind nicht nur politisch unanständig sondern auch in höchstem Maße rechtsstaatswidrig. Gemäß § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht alle Gerichte und alle Behörden des Bundes und der Länder. Eine Ausnahme für Herrn Schröter von der SPD-Brandenburg sieht das Gesetz nicht vor. Wer das negiert, verstößt gegen ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaates – nämlich die Gewaltenteilung. Dem Leiter einer Innenbehörde steht es unter dem Gesichtspunkt der Bindung an Recht und Gesetz in keiner Weise zu, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in dieser Weise herabzusetzen. Ein weiterer Tiefpunkt der rot-roten Machtarroganz. Life im RBB

Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, dass am 22. Dezember 2015 weitere 34 Beschlüsse über berechtigte Verfassungsbeschwerden wegen rückwirkender Erhebung von verjährten Kanalanschlussbeiträgen gefasst wurden.

D.h. : an dem Tag, als Bernau und das Umland und die verbundenen Bürgerinitiativen den Erfolg der ersten beiden Verfassungsbeschwerden Cottbuser Bürger feierten, tagte das BVerfGer und beschloss in 34 weiteren Fällen, dass die Verfassungsbeschwerden der Bürger gegen entsprechende Urteile der Vorinstanzen berechtigt waren.
Einige Beschlüsse in den nachfolgenden Links zum Nachlesen der Beschlüsse:
Nr 36; RA Mittag; Göpfert, Jana Böttcher; Nr. 37: Lambsdorff RAe


Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätige das OVG-Urteil

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 11.02.2016 die Zeitenwende in Sachen Kommunalabgaben in Brandenburg fortgeschrieben. Die Abgabenbescheide der Präzedenzfälle wurden aufgehoben. Die Erfolge für Bürgerinitiative in Sachen Altanschließer und nachveranlagte Neuanschließer gehen weiter.
Die Presseberichterstattung für uns ist sehr positiv.
Brandenburg AKTUELL berichtet in der Sendung am 11.02.2016.


Bericht von der Wasserkonferenz lesen


Das Bundesverfassungsgericht kippt die Regelung zu Altanschließerbeiträgen!

Die aktuell veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Meilenstein in der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Strukturen im Bereich der Abwasserbeitragserhebung im Land Brandenburg. Die Position von Bürgerinitiantive, BVB / FREIE WÄHLER, Unabhängigen und BfB in der Bernauer SVV für die wir seit Jahren kämpfen und zum Schluss allein gegen SPD, CDU, Linke und Grüne standen, wurde durch die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts voll bestätigt.

Im September hatte die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER bereits den Antrag im Landtag gestellt, die Möglichkeit der galoppierenden Verjährung aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen. Zum Leidwesen zigtausender Betroffener wurde dies von SPD, CDU, Linke und Grünen abgelehnt. Unzählige Menschen in Brandenburg sahen sich Beiträgen in horrender, oft existenzbedrohender Höhe ausgesetzt. Dass dies so lange praktiziert werden konnte, wirft ein trauriges Licht auf die Kommunalabgabenstruktur im Land. BVB / FREIE WÄHLER wirbt seit Anbeginn für eine kommunale Kostenkontrolle, die die Zweckverbände zu rechtmäßigem Verhalten anhält, sparsam und ressourcenschonend arbeitet und sozialverträgliche Abgabenhöhen beachtet.

All dies war bisher durch eine breite politische Mehrheit im Landtag nicht gewollt. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigt ihr nun verfassungswidriges Verhalten und bestätigt vollumfänglich die Position von BVB / FREIE WÄHLER.

BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg fordert nun die sofortige Rückzahlung der auf verfassungswidriger Grundlage erhobenen Beiträge. Zugleich muss die Erhebung aller Altanschließerbeiträge sofort gestoppt werden. Eine Komplettrevision des Kommunalabgabengesetzes muss unverzüglich erfolgen. Die im Landesnetzwerk von BVB / FREIE WÄHLER organisierten Wählergruppen werden landesweit die Umstellung in den einzelnen Zweckverbänden kontrollierend begleiten. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss endlich den Startpunkt für eine faire, gerechte Abgabenstruktur im Land Brandenburg bedeuten.


 

Informationsvorlage der Unabhängige Fraktion
„Soziale Gerechtigkeit bei Beitrags- und Gebührenerhebung“
an die SVV im Oktober 2015 (6-400)1-gerecht

gerecht

 

 

 

 

2-ungerecht

ungerecht

 

 

 

 

 

3-extrem-ungerecht

 

extrem ungerecht

 

 

 

 


Fotos von der 90. Demo

90. Demo90-2


„Korruptionsprävention in der öffentlichen Daseinsvorsorge – Zur Transparenz verpflichtet“

Vortrag von Prof. Dr. Edda Müller, Vorstandsvorsitzende Transparency International Deutschland auf der Veranstaltung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft am 25.03.2015 in Berlin vorgetragen.
Den Vortrag können Sie hier als PDF-Dokument Lesen.


demo76

Bürger Während der 76. Demo

Kosten für Wasser und Abwasser: Sozialverträglich gestalten, nachvollziehbar darlegen und gerecht verteilen

Wir sind eine Bürgerinitiative aus dem Landkreis Barnim im Gebiet des Wasser- und Abwasserverbandes (WAV) „Panke/Finow“ (Bernau, Biesenthal, Melchow, Rüdnitz) und seit Juli 2011 aktiv. zur Chronik

Unser derzeitiges Hauptthema:

die vom WAV von den Grundstückseigentümern geforderten Anschlussbeiträge für die nach dem 3. Oktober 1990 getätigten Investitionen in die Herstellung der öffentlichen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen

faucet-113399_150Unsere Forderungen:

sofortiger Stopp der Beitragserhebung von Neu- und Altanschließern, Umstellen des Beitragsmodells auf ein Gebührenmodell (Verteilung der Kosten auf alle Nutzer nach Verbrauch), Rückzahlung der von Neu- und Altanschließern gezahlten Beiträge.

Unsere Aktivitäten:

  • Unterstützung Betroffener – zum Kontaktformular
  • Demonstrationen – seit Mitte Juli jede Woche Dienstags-Demo
  • Aktionen – unser Einwohnerantrag vom 18.9.2013
  • Beteiligung an Petitionen, Bürgerentscheiden und weiteren Anträgen
  • Vernetzung mit Partnern – Bürgerinitiativen und VDGN
  • Schreiben an WAV, Politik und Verwaltung – z. B. Briefwechsel mit MdI
  • Pressemitteilungen
  • Start dieser Website am 28.08.2013

E-Mail der Bürgerinitiative (Unterstützung Betroffener, Aktionen, Demonstrationen, Kontakt zu Partnern): info(at)buergerinitiative-wav.de

E-Mail der Webredaktion (Inhalte der Website, Rundbrief, technische Probleme auf der Website): redaktion(at)buergerinitiative-wav.de

Bürgerinitiative Wasser-Abwasser im Gebiet des Wasser- und Abwasserverbandes (WAV) „Panke/Finow“