Gestellte Fragen

Ihre Fragen rund um Wasser, Abwasser, Beitragsbescheide, Gebühren und mehr

Sobald uns die Antworten der Abgeordneten, der Verwaltung und des WAV vorliegen, werden diese ebenfalls hier veröffentlicht.

  1. Welche Geschosshöhen wurden für die Betragsberechnung bei den Gebäuden der Wobau in Bernau Süd (z.B. Saturnring) herangezogen?
  2. Wurde bei der Geschosshöhenfeststellung bei den Gebäuden der Wobau in Bernau Süd auch die Möglichkeit der Aufstockung herangezogen?
  3. Auf einem Grundstück ist eingeschossig gebaut worden. Berechnet für die Beiträge werden 2 Vollgeschosse. Stellt dies nicht einen zinslosen Kredit an den WAV da? Und ist es nach dem KAG Brandenburg überhaupt erlaubt sich indirekt mit Krediten über seine Beitragszahler zu versorgen?
  4. Wie hoch ist die Summe der geforderten Beiträge, die der WAV durch die Betragserhebung einnehmen wird?
  5. Was wird mit den eingenommenen Beiträgen getan?
  6. Werden die eingenommen Beiträge zur Senkung der Gebühren eingesetzt? Subventionieren dadurch die Beitragszahler nicht die geringeren Gebühren für Mieter?
  7. Werden die Beiträge für neue Investitionen eingesetzt und werden für diese Investitionen wieder neue Beiträge erhoben?
  8. Wird es nach dieser Beitragerhebung neue Beitragserhebungen geben? Wenn nein wird das rechtssicher garantiert?
  9. Das Bundesverfassungsgeicht stellte am 03.09.2013 verfassungsrechtliche Bedenken zum §8 KAG Brandenburg fest. Stoppt der WAV nun die Beitragserhebung bis diese zweifelsfrei geklärt ist?
  10. Warum heißen die Beiträge eigentlich Beiträge und nicht wie in der freien Wirtschaft Gebühren?
  11. Dürfte die Telecom, dem WAV noch nachträglich Gebühren oder Beiträge z.B. für die Nutzung der Leitungen berechnen, weil diese z.B. die alten Leitungen durch leistungsstärkere Leitungen ersetzt hat. Wenn nicht warum darf der WAV zeitlich unbegrenzt Beiträge einfordern?
  12. Wird der VdGN bei Musterverfahren ggf. bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Verjährung vom obersten Gericht abklären zu lassen?
  13. Wie transparent und nachvollziehbar kann eine Abrechnung nach 23 Jahren noch sein? Liegen aus all diesen Jahren überhaupt noch Rechnungen vor?
  14. Wofür soll der “Geldsegen” der WAV verwendet?
  15. Bis 2007 ging der WAV Panke-Finow nach eigenen Angaben von einer Verjährung der Ansprüche aus. Wie konnte er bis dahin überleben?
  16. Hat der WAV als kommunales Unternehmen einen Teil seiner Gewinne an die Stadt Bernau (und die übrigen Gemeinden?) abgeführt?
    16.1   Wenn ja, wie konnte er das, da er doch jetzt so dringend auf die Einnahmen aus den Anschließerbeiträgen angewiesen zu sein scheint?
  17. Wieso erhebt eine kommunale Einrichtung (WAV) exorbitante Mahngebühren 120€ für nicht binnen 4 Wochen gezahlten fast 10.000€?
  18. Warum gibt es die WAV wenn die Stadtwerke Bernau alles machen?
  19. Sind für die Herstellung der Anlagen Fördermittel in anspruch genommen worden und sind diese in der Beitragsberechnung berücksichtigt?
  20. Welches Finanzierungskonzept lag vor den Beitragserhebungen vor?
  21. Für welche Gebiete besteht eine B-Planung? In welchen Gebieten werden keine Beiträge erhoben?
  22. Warum sollen Neuanschließer nochmal bezahlen nur weil der Nutzungsfaktor in der Berechnung sich durch eine neue Satzung verändert hat ?
  23. Hat der alte Bescheid keine Rechtswirkung?
  24. Wieso kann ich durch den Wechsel zu einem anderen Gasanbieter mit gleichen oder sogar besserem Service (Preisgarantie 12 Monate, 2 bis 6 Wochen Kündigungsfrist, monatliche Zahlung, keine Vertraglaufzeiten, kostenfreies Service-Telefon) locker 300-400 € Gaskosten bei ca 25000 KW jährlich sparen?
  25. Das Bernauer Stadtwerk nimmt  für 25000KWh Gas rund 1720€, bei www.maingau-energie.de (100 Jahren Erfahrung mehrerer Städte der Rhein-Main-Region, kostenfreies Service-Telefon 0800 – 98 98 555 ) werden nur 1.445€ pro Jahr verlangt. Außerdem wird derzeit ein 200€ Wechselbonus angeboten, also wäre 1245€ für das erste Jahr fällig.Wieso sind andere kommunale Betriebe günstiger?
  26. Der Gaspreis der Stadtwerke liegt im Vergleich mit anderen Anbietern auf Platz 71. Haben die Stadtwerke keine Sorge, dass weitere WAV-Geschädigte den Anbieter wechseln? Da der WAV mich ausnimmt werde ich nicht nur bei Handwerkern sparen sondern auch beim Bernauer Stadtwerk.
  27. Sogar Biogas von einem Stadtwerke-Verbund für Ökoenergie www.sauberenergie.de ist preiswerter 1.482,15 € / Jahr € Gesamtpreis/Jahr ohne Bonus (110€). Auch hier gibt es kostenfreie Serviceline: 0800 – 11 22 999. Will das Stadtwerk Bernau irgendwann Biogas und Biostrom anbieten?
  28. Warum fordert der WAV die Zahlung der Altanschließerbeiträge innerhalb eines Monats? Wäre nicht eine längere Zahlungsfrist für derartige Veranlagerungsfälle angemessener?
  29. Wie hoch beziffert der WAV die Wertsteigerungen der Grundstücke in den jeweiligen Mitgliedsgemeinden durch einen zentralen Wasser- und ggfs.  Abwasseranschluss?
  30. Unter welchen Bedingungen wäre der WAV gezwungen sich ausstehende Beitragsforderungen grundbuchrechtlich abzusichern?
  31. Wir bewohnen das das Grundstück unserer Tochter, die aber in Berlin wohnt. Kann sie Mitglied des VDGN werden?
  32. Kann unsere Tochter als Berlinerin sich einer Bernauer Prozessgemeinschaft anschließen. Das Grundstück, um das es sich handelt, befindet sich doch in Bernau. Wenn nicht, kann sie trotzdem bei Prozessgewinn (irgendwann einmal) auf Rückzahlung der eingezahlten Beiträge hoffen?
  33. Der WAV schickte einen einmaligen Mahnbescheid, sonst Pfändung! Wäre der Rechtsweg nicht, erst einmal eine Zahlungserinnerung  zu schicken? Wir haben bis zu dieser Mahnung auch den Rechtsweg eingehalten. Oder gibt´s beim WAV auch dafür eine besondere Rechtsgrundlage?
  34. Stimmt es, dass etwa 11.000 Beitragsbescheide im Verbandsgebiet verschickt werden sollen? Wie viele davon wurden bereits versandt? Wie viele Stundungen und Ratenzahlungen wurden mit den Betroffenen vereinbart? (Auf der Website der Stadtwerke im WAV-Teil zur Anschlussproblematik steht der Satz: „Das Innenministerium empfiehlt hier eine großzügige  Handhabung im Rahmen der gesetzlichen Regelungen“) Wird großzügig verfahren? Wie viele Anträge wurden abgelehnt?
  35. Wie hoch sind die Mahngebühren, falls jemand nicht innerhalb von 4 Wochen zahlen kann, aber weder einer Stundung noch einer Ratenzahlung noch einer Aussetzung der Vollziehung zugestimmt wurde?
  36. Hat der WAV Panke-Finow schlüssig und nachvollziehbar bewiesen, dass die Mieter beim Gebührenmodell erheblich benachteiligt werden?(Die Eigenheime sind zumeist mit Wasserzählern ausgestattet, die größer sind als erforderlich (Wasserzähler mit Qn 2,5m³/=2500 Liter/h Durchflusskapazität !!! reicht nach dem derzeitigen Stand der Technik für ein Haus mit bis zu 30 Wohneinheiten) entsprechend hoch fällt bereits die Grundgebühr (ca.200€/Jahr) aus. Mieterhaushalte zahlen im Regelfall eine wesentlich geringere Grundgebühr, da diese sich alle Mieter teilen.
  37. Erhalten alle kommunalen Betrieb (wie zb. Stadtwerke, WOBAU, STAB (Grundstücksentwicklungsgesellschaft), GGAB (Gemeinnützige Gesellschaft für Alten- und Behindertenpflege) GeWoBau (Gemeinnützige Wohnungsbau Gesellschaft) Erhalten alle Großunternehmungen wie z.B. Webermotor, die Immobilienverwerter z.B TILSEN Immobilien GmbH Schönfelder Weg 23-31, die Baumärkte und Einkaufstmärkte, Gastronomieunternehmen, Hotels, Tankstellen, Autowerkstätten usw. vom WAV Bescheide?
  38. Herr Handke Sie leiten den WAV neben Ihren Pflichten als Bürgermeister von Bernau. Außerdem sind Sie noch im Aufsichtsrat der WOBAU, der Stadtwerke und noch in einigen weitere Gremien. Dann frage ich mich, wenn Sie als Bürgermeister mit sicherlich einer Menge von Dienstaufgaben nebenbei den WAV leitet können, wozu soll dann ein Hauptamtlicher eingestellt werden. Was soll dieser denn dann den ganzen lieben langen Tag machen?
  39. Warum soll ich Leistungen bezahlen nur weil ich ein Häuschen bewohne und ein Mieter in einer Stadtvilla, der ja auch Wasser benutzt nicht?
  40. Wieso verlangt der städtische Wasserbetrieb nach so vielen Jahren noch Geld für Leistungen, die ich nicht nachprüfen kann? 2. Frage: Warum gilt hier angeblich keine Verjährungsfrist?
  41. Ist es richtig, dass die Wohnungsbaugesellschaft mit einer maximal dreigeschossigen Bebauung veranlagt wird, unabhängig von der tatsächlichen Geschosshöhe von z. B. 5 Etagen? Wenn ja: Warum wird bei den Eigenheimbesitzern prinzipiell „aufgestockt“?
  42. Werden auch Gartenlauben auf Wochenendgrundstücken die an das Wassernetz angeschlossen sind mit 2 Etagen veranlagt?
  43. Hat sich der WAV bereits bei Grundstückseigentümern mit einer Grundschuld ins Grundbuch eintragen lassen, und wenn ja, in wie vielen Fällen? 43.1 Welche Folgen hat so ein Eintrag für den betroffenen Grundstückseigentümer?
  44. Wie oft wurde eine „Aussetzung der Vollziehung“ beantragt und wie oft wurde zugestimmt?