Gestellte Fragen 1

Ihre Fragen rund um Wasser, Abwasser, Beitragsbescheide, Gebühren und mehr

Sobald uns die Antworten der Abgeordneten, der Verwaltung und des WAV vorliegen, werden diese ebenfalls hier veröffentlicht.

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  1. Welche Geschosshöhen wurden für die Betragsberechnung bei den Gebäuden der Wobau in Bernau Süd (z.B. Saturnring) herangezogen?
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  2. Wurde bei der Geschosshöhenfeststellung bei den Gebäuden der Wobau in Bernau Süd auch die Möglichkeit der Aufstockung herangezogen?
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  3. Auf einem Grundstück ist eingeschossig gebaut worden. Berechnet für die Beiträge werden 2 Vollgeschosse. Stellt dies nicht einen zinslosen Kredit an den WAV da? Und ist es nach dem KAG Brandenburg überhaupt erlaubt sich indirekt mit Krediten über seine Beitragszahler zu versorgen?
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  4. Wie hoch ist die Summe der geforderten Beiträge, die der WAV durch die Betragserhebung einnehmen wird?
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  5. Was wird mit den eingenommenen Beiträgen getan?
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  6. Werden die eingenommen Beiträge zur Senkung der Gebühren eingesetzt? Subventionieren dadurch die Beitragszahler nicht die geringeren Gebühren für Mieter?
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  7. Werden die Beiträge für neue Investitionen eingesetzt und werden für diese Investitionen wieder neue Beiträge erhoben?
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  8. Wird es nach dieser Beitragerhebung neue Beitragserhebungen geben?
    8.1. Wenn nein wird das rechtssicher garantiert?
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  9. Das Bundesverfassungsgeicht stellte am 03.09.2013 verfassungsrechtliche Bedenken zum §8 KAG Brandenburg fest. Stoppt der WAV nun die Beitragserhebung bis diese zweifelsfrei geklärt ist?
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  10. Warum heißen die Beiträge eigentlich Beiträge und nicht wie in der freien Wirtschaft Gebühren?

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