Gestellte Fragen 2

Ihre Fragen rund um Wasser, Abwasser, Beitragsbescheide, Gebühren und mehr

Sobald uns die Antworten der Abgeordneten, der Verwaltung und des WAV vorliegen, werden diese ebenfalls hier veröffentlicht.

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  1. Dürfte die Telecom, dem WAV noch nachträglich Gebühren oder Beiträge z.B. für die Nutzung der Leitungen berechnen, weil diese z.B. die alten Leitungen durch leistungsstärkere Leitungen ersetzt hat. Wenn nicht warum darf der WAV zeitlich unbegrenzt Beiträge einfordern?
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  2. Wird der VdGN bei Musterverfahren ggf. bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Verjährung vom obersten Gericht abklären zu lassen?
    Antwort VDGN:
    Der VDGN strebt bei allen von ihm betreuten Verfahren zu Altanschließer-Beiträgen an, die Fragen der Verjährung sowie weitere verfassungsrechtliche Aspekte vor dem Bundesverfassungsgericht klären zu lassen. Deshalb wurden schon in den Klagen vor den Verwaltungsgerichten verfassungsrechtliche Fragen thematisiert.
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  3. Wie transparent und nachvollziehbar kann eine Abrechnung nach 23 Jahren noch sein? Liegen aus all diesen Jahren überhaupt noch Rechnungen vor?
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  4. Wofür soll der “Geldsegen” der WAV verwendet?
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  5. Bis 2007 ging der WAV Panke-Finow nach eigenen Angaben von einer Verjährung der Ansprüche aus. Wie konnte er bis dahin überleben?
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  6. Hat der WAV als kommunales Unternehmen einen Teil seiner Gewinne an die Stadt Bernau (und die übrigen Gemeinden?) abgeführt?
    16.1   Wenn ja, wie konnte er das, da er doch jetzt so dringend auf die Einnahmen aus den Anschließerbeiträgen angewiesen zu sein scheint?
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  7. Wieso erhebt eine kommunale Einrichtung (WAV) exorbitante Mahngebühren 120€ für nicht binnen 4 Wochen gezahlten fast 10.000€?
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  8. Warum gibt es die WAV wenn die Stadtwerke Bernau alles machen?
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  9. Sind für die Herstellung der Anlagen Fördermittel in anspruch genommen worden und sind diese in der Beitragsberechnung berücksichtigt?
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  10. Welches Finanzierungskonzept lag vor den Beitragserhebungen vor?<1-10> <11-20> <21-30>  <31-40> <41-50> <51-60> <61-70> <71-80>