Gestellte Fragen 4

Ihre Fragen rund um Wasser, Abwasser, Beitragsbescheide, Gebühren und mehr

Sobald uns die Antworten der Abgeordneten, der Verwaltung und des WAV vorliegen, werden diese ebenfalls hier veröffentlicht.

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  1. Wir bewohnen das das Grundstück unserer Tochter, die aber in Berlin wohnt. Kann sie Mitglied des VDGN werden?
    Antwort VDGN:

    MItglied im VDGN kann jeder werden, ganz unabhängig vom jeweiligen Wohnort. oder auch Beteiligung an einer Prozessgemeinschaft. Der VDGN vereint selbstnutzende Eigentümer von Wohngrundstücken und Eigentumswohnungen wie auch Besitzer von Datschen, Kleingärten und Garagen auf fremdem Grund und Boden.
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  2. Kann unsere Tochter als Berlinerin sich einer Bernauer Prozessgemeinschaft anschließen. Das Grundstück, um das es sich handelt, befindet sich doch in Bernau. Wenn nicht, kann sie trotzdem bei Prozessgewinn (irgendwann einmal) auf Rückzahlung der eingezahlten Beiträge hoffen?
    Antwort VDGN:
    Als Eigentümerin des Grundstücks kann sich Ihre Tochter der Prozessgemeinschaft anschließen, ganz unabhängig von ihrem Wohnort. Sie ist als Eigentümerin des Grundstücks die Empfängerin des Beitragsbescheids. Nur sie kann deshalb in der Sache rechtlich aktiv werden.  Das Ergbnis eines Musterverfahrens gilt nur für die Teilnehmer der Prozessgemeinschaft, nur sie können auf eventuelle Rückzahlungen hoffen. Anders wäre es nur, wenn es im Zweckverband zur Umstellung auf das Gebührenmodell käme. Dann müßten alle bisher gezahlten Beiträge von Alt- wie Neuanschließern erstattet werden. Aber diese Umstellung wurde ja bisher abgelehnt.
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  3. Der WAV schickte einen einmaligen Mahnbescheid, sonst Pfändung! Wäre der Rechtsweg nicht, erst einmal eine Zahlungserinnerung  zu schicken? Wir haben bis zu dieser Mahnung auch den Rechtsweg eingehalten. Oder gibt´s beim WAV auch dafür eine besondere Rechtsgrundlage?
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  4. Stimmt es, dass etwa 11.000 Beitragsbescheide im Verbandsgebiet verschickt werden sollen? Wie viele davon wurden bereits versandt? Wie viele Stundungen und Ratenzahlungen wurden mit den Betroffenen vereinbart? (Auf der Website der Stadtwerke im WAV-Teil zur Anschlussproblematik steht der Satz: „Das Innenministerium empfiehlt hier eine großzügige  Handhabung im Rahmen der gesetzlichen Regelungen“) Wird großzügig verfahren? Wie viele Anträge wurden abgelehnt?
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  5. Wie hoch sind die Mahngebühren, falls jemand nicht innerhalb von 4 Wochen zahlen kann, aber weder einer Stundung noch einer Ratenzahlung noch einer Aussetzung der Vollziehung zugestimmt wurde?
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  6. Hat der WAV Panke-Finow schlüssig und nachvollziehbar bewiesen, dass die Mieter beim Gebührenmodell erheblich benachteiligt werden?(Die Eigenheime sind zumeist mit Wasserzählern ausgestattet, die größer sind als erforderlich (Wasserzähler mit Qn 2,5m³/=2500 Liter/h Durchflusskapazität !!! reicht nach dem derzeitigen Stand der Technik für ein Haus mit bis zu 30 Wohneinheiten) entsprechend hoch fällt bereits die Grundgebühr (ca.200€/Jahr) aus. Mieterhaushalte zahlen im Regelfall eine wesentlich geringere Grundgebühr, da diese sich alle Mieter teilen.
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  7. Erhalten alle kommunalen Betrieb (wie zb. Stadtwerke, WOBAU, STAB (Grundstücksentwicklungsgesellschaft), GGAB (Gemeinnützige Gesellschaft für Alten- und Behindertenpflege) GeWoBau (Gemeinnützige Wohnungsbau Gesellschaft) Erhalten alle Großunternehmungen wie z.B. Webermotor, die Immobilienverwerter z.B TILSEN Immobilien GmbH Schönfelder Weg 23-31, die Baumärkte und Einkaufstmärkte, Gastronomieunternehmen, Hotels, Tankstellen, Autowerkstätten usw. vom WAV Bescheide?
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  8. Herr Handke Sie leiten den WAV neben Ihren Pflichten als Bürgermeister von Bernau. Außerdem sind Sie noch im Aufsichtsrat der WOBAU, der Stadtwerke und noch in einigen weitere Gremien. Dann frage ich mich, wenn Sie als Bürgermeister mit sicherlich einer Menge von Dienstaufgaben nebenbei den WAV leitet können, wozu soll dann ein Hauptamtlicher eingestellt werden. Was soll dieser denn dann den ganzen lieben langen Tag machen?
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  9. Warum soll ich Leistungen bezahlen nur weil ich ein Häuschen bewohne und ein Mieter in einer Stadtvilla, der ja auch Wasser benutzt nicht?
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  10. Wieso verlangt der städtische Wasserbetrieb nach so vielen Jahren noch Geld für Leistungen, die ich nicht nachprüfen kann? 2. Frage: Warum gilt hier angeblich keine Verjährungsfrist?
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