Gestellte Fragen 8

Ihre Fragen rund um Wasser, Abwasser, Beitragsbescheide, Gebühren und mehr

Sobald uns die Antworten der Abgeordneten, der Verwaltung und des WAV vorliegen, werden diese ebenfalls hier veröffentlicht.

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  1. Musterklagen und Prozessgemeinschaften in Bezug auf Altanschließerbeiträge werden erlaubt oder verboten nur von einem: vom Chef des WAV, z.Z. Bürgermeister der Stadt Bernau, Hr. Handke. Ist das so richtig?
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  2. Die Gebührensenkung für 2014 habe direkt mit den Beitragserhebungen bei Altanschließern zu tun, so auf der Verbandsversammlung des WAV 11/2013.
    Die nicht veranlagten WAV-Kunden profitieren davon. Auf welcher gesetzlichen Grundlage können Beiträge eines Teiles der WAV-Kunden genutzt werden um Kosten für alle – also auch für die, die keine Beiträge zahlten zu reduzieren?
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  3. Wieso  kann ein Landesparlament Verjährungsfristen aussetzen?
    Wieso darf ein Landesparlament Verjährungsfristen einfach verlängern?
    Nach welchen Gestzen erfolgen solche Aussetzungen und Verlängerungen?
    Sind in der Bundesrepublik seit 1949 schon andere Verjährungsfristen ausgesetzt und/oder  dann noch verlängert worden?
    20.11.2013 beschloss genau so etwas der Brandenburger Landtag,
    die Änderung des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes. Verjährungsfrist bis 2000 aufheben und bis 2015 verlängern = 25Jahre Verjährungsfrist!!!

    (die Redaktion: dazu mehr )
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  4. Unternehmen können die Beitragszahlungen – so die WAV-Presseinformation vom 12. August 2013 – als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen. Auch ich als Selbstständige, der auf seinem Grundstück wohnt und arbeitet? Und darf die Privatperson es als haushaltsnahe Handwerkerleistung absetzen?
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  5. Anfrage an Vorsitzende der SVV Bernau zur  Bildung einer Arbeitsgruppe gemäß Beschluss vom 24.1.13 zur Anschließerproblematik:
    1. Wie ist er Stand der Konstituierung? 2. Wer leitet die AG? 3 gibt es einen Zeitplan? 4. Werden sachkundige Bürger der Stadt einbezogen?
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  6. Welche Meinung hat der Verbandsvorsitzende des WAV und seine Vorstandsmitglieder zu der Tatsache, dass um den WAV „Panke / Finow“ herum Verbände nach Gebührenmodell arbeiten (z.B. Ahrendsfelde, Wandlitz, Panketal usw.)?
    Der Bürgermeister der Nachbargemeinde Ahrendsfelde Wilfried Gehrke – Verbandsvorsteher vom dortigen Wasser/Abwasserverband – wird in der MOZ vom 2/3.11.13 zitiert: „Die Investitionen werden über Gebühren finanziert“ und mit Blick auf die Probleme beim WAV betonte Herr Gehrke „habe dies zur Folge, dass die Bürger nicht so stark belastet werden.“
    2. Frage: Sind diese Verbände weniger Klug als der WAV?

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