Bürgerentscheid, Umstellung Finanzierungssystem

Am 23.10.14 hat die SVV Bernau die Zulässigkeit des Bürgerbegehren zur Umstellung auf Gebühren im Trink- und Abwasserbereich in namentlicher Abstimmung festgestellt. Der Bürgerentscheid hierzu wird am 14. Dezember 2014 (3. Adventssonntag) stattfinden.

Gestoppter Bürgerentscheid Abwasser – Bernau kämpft weiter

Bürger für Bernau reichen gemeinsam mit BVB/FW und der Bürgerinitiative wegen Stops des Bürgerentscheids Klage gegen die Stadt Bernau ein

grossplakatIm Dezember sollte in Bernau ein lange erwarteter Bürgerentscheid zur Umstellung bei Wassser- und Abwasser stattfinden. Ein jahrelanger Streit wäre damit auf demokratischem Weg gelöst worden. Doch wenige Tage vor der Abstimung wurde der zuvor gnehmigte Bürgerentscheid unerwartet von der Kommunalaufsicht verboten. Mitten in der Abtimmung wurde so die Bevölkerung um ihre Beteiligung gebracht. Tausende Briefe von Briefwählern ließen auf eine Wahlbeteiligung von weit über 50% schließen, doch auch die Briefe wurden ungelesen vernichtet.

Gerüchten zufolge kam die Weisung für den Stopp direkt aus Potsdam. Man wollte wohl keinen Präzedenzfall schaffen, der die von der SPD begrüßten und rechtlich überhaupt erst ermöglichten Altanschließerbeiträge landesweit beseitigen könnte. So ließ man den Bürgerentscheid mitten in der schon laufenden Abstimmung stoppen, da die Bürger in Brandenburg nicht über Abgaben entscheiden dürften. Wie die Kommunen dann entscheiden sollen, wenn sich die Gemeindevertreter oder Stadtverordneten per Bürgerentscheid ein Bild über den Bürgerwillen machen wollen, oder wenn die Parteien sich weigern, den Mehrheitswillen zu berücksichtigen, bleibt schleierhaft.

Doch den Bürgerwillen stoppt man damit nicht. Unsere lokalen Partner vom Bündnis für Bernau haben jetzt eine von uns ausgearbeitete Klage gegen die Kommunalaufsicht eingereicht. Und egal wie die ausgeht – wir werden nicht eher Ruhe geben, bis Bürgerbeteiligung und Demokratie gelebte Wirklichkeit sind und nicht nur politische Floskeln.

Bernauer Initiative klagt gegen geplatzten Bürgerentscheid – Artikel auf RBB