Indirekt betroffen sind

1. Wohnungs- und Gewerbemieter

Beruhigend klingt:
Mieter erhalten keine Beitragsbescheide, sondern nur ihr Vermieter als Eigentümer des Grundstücks. Die derzeitige Gesetzeslage verbietet eine Weiterberechnung der Beitrags-zahlungen an die Mieter.

Beunruhigend ist:
Viele Vermieter können die hohen Beitragszahlungen nur begleichen, indem sie Kredite aufnehmen. Die Kosten für Zinsen und Tilgung dieser Kredite sind auf die Mieter umlegbar.

japan-140041_150Bereits 2012 warnte Maren Kern, Vorstand der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU), vor möglichen Mieterhöhungen und weniger Wohnkomfort als Folge der hohen Beitragsforderungen: „Die Folgen sind drastisch – für Mieter, für Handwerk und Baugewerbe, für die Umwelt und für die Städte. Auf die Mieter würden nicht nur deutlich sinkende Investitionen in energetische Beschaffenheit und Wohnkomfort zukommen, sondern in etlichen Fällen auch steigende Mieten. Zinsen und Tilgung für die teuren Kredite für die Begleichung der Nachforderungen müssen bezahlt werden. In einigen Fällen wird das nur gehen, wenn bislang ungenutzte Mieterhöhungsspielräume genutzt werden. Gerne tun wir das nicht, werden aber letztlich dazu gedrängt.“
(Aus: VDGN-Nachrichten für Brandenburg vom 18. Mai 2012)

Außerdem: Warum wohl klagen Wohnungsunternehmen gegen die Beitragszahlungen? Im April 2013 kündigte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) an, dass etliche Mitgliedsunternehmen ihre Widersprüche und Klagen bis vor das Gericht in Karlsruhe tragen wollen. (http://www.pnn.de/pm/741860/)

Private Vermieter mit nur ein oder zwei Mietshäusern werden von den Beitragsforderungen oft noch härter getroffen als die großen Unternehmen. Der Kontakt zwischen Mietern und Vermietern in kleinen Wohnanlagen ist häufig sehr eng, und der Vermieter ist alles andere als ein „Miethai“. Aber um die Beitragsforderungen zu begleichen, müsste er Kredite aufnehmen und dafür die Miete erhöhen. Obwohl er das eigentlich nicht will, bleibt ihm kaum etwas anderes übrig – oder er muss Haus und Grundstück verkaufen. Beide Varianten sind schlecht für den Mieter.

2. Alle Steuerzahler

Nach Angaben des WAV „Panke/Finow“ muss sich das Land für die beiden ehemaligen Kasernen am Schönfelder Weg und an der Schwanebecker Chaussee auf Beiträge in Höhe von etwa 1,4 Millionen Euro einstellen.
Woraus finanzieren Kommunen, Land und Bund ihre Ausgaben? Zu einem erheblichen Teil aus Steuermitteln. Der Bürger – ob Mieter oder Eigenheimbesitzer – zahlt demzufolge die von den institutionellen Eigentümern erhobenen Beiträge mit.

zurück zu Fragen & Fakten