Kostproben

Schonfrist für Land und Kommunen – zum Wohle der Allgemeinheit?

Kostproben aus der Begründung zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg

Aufgrund der Sondersituation in den neuen Ländern ist es zum Wohle der Allgemeinheit auch erforderlich, dem Land und den Kommunen eine zehnjährige Schonfrist zum Aufbau ihrer Verwaltungen und zur Sammlung von Erfahrungen einzuräumen, bevor die allgemeine Konkretisierung des Grundsatzes der Rechtssicherheit zum alleinigen Maßstab wird. (Seite 11)

Die Gefahr, dass entstandene Ansprüche auf Vorteilsausgleich erlöschen, bevor die kommunalen Aufgabenträger angemessen Zeit hatten, das Finanzierungsmodell auszuwählen, den Gesamtaufwand zu prognostizieren, die Grundstücke und berücksichtigungsfähigen Flächen zu erfassen, die Kalkulationen durchzuführen, die erforderlichen Satzungen zu erlassen und die Abgaben festzusetzen, muss auf ein hinnehmbares Maß beschränkt sein.
….
Der beitragsfähige Aufwand, der der Kalkulation der Beiträge zugrunde gelegt wird, beruht auf einer Prognose. Dementsprechend dienen die Beitragsansprüche, die gem. § 8 Absatz 7 Satz 2 KAG – anders als im Straßenbaubeitragsrecht – nicht erst nach endgültiger Herstellung, sondern bereits mit der Anschließbarkeit des Grundstücks, frühestens mit dem Inkrafttreten der wirksamen Satzung entstehen, auch der Finanzierung eines erst in der Zukunft anfallenden Investitionsaufwandes.
….
Zu dem Zeitpunkt, der für den Beginn der Verjährungshöchstfrist nach § 19 Absatz 1 maßgeblich ist, hat der Abgabenpflichtige den durch den Beitrag auszugleichenden Vorteil also regelmäßig noch nicht vollumfänglich erlangt. Daher ist es sachgerecht, dass die bereits an den Zeitpunkt der Anschlussmöglichkeit anknüpfende Verjährungshöchstfrist des § 19 Absatz 1 deutlich länger ist als die allgemeine vierjährige Festsetzungsfrist. (Seite 9)

Neben der Gründung der Zweckverbände war es für die neu gegründeten Kommunen generell eine Herausforderung, wirksames Satzungsrecht zu erlassen. Die im Aufbau befindlichen Verwaltungen, Beschäftigten und neu gewählten Organe stießen auf zahlreiche Schwierigkeiten, die der Aufbausituation eines neuen Landes immanent sind. (Seite 11)

Alle Zitate aus http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_7600/7642.pdf

Zehn Jahre Schonfrist – eine „kurze Zeit“?

Aus der Würdigung anlässlich einer Preisverleihung für Brandenburgs ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe

Ministerpräsident Dietmar Woidke führte dazu u.a. aus: „Eine der vordringlichsten Aufgaben seiner Landesregierung sah Manfred Stolpe nach der Wiedergründung des Landes im Oktober 1990 im Aufbau funktionierender, demokratischer und rechtsstaatlicher Verwaltungen in Kommunen, Landkreisen und auf Landesebene. Innerhalb kurzer Zeit ist das gelungen.“

(Hervorhebung durch die Redaktion; Text entnommen von der Website der Staatskanzlei in Potsdam)

Zurück zu Parlament