Leserbrief1

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015
1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14

Inzwischen kennen viele von Euch den Inhalt der Pressemitteilung, den Beschluß und auch die Begründung dafür.
Seitdem wurde der Beschluß mehrfach überschwenglich als „Sieg des Rechtsstaats“ bezeichnet.
Hier gebe ich zu bedenken, daß dieser „Rechtsstaat“ von den Klägerinnen einen Marathonlauf durch drei Instanzen gefordert hat, um dann erst in der vierten Instanz festzustellen, daß die drei Vorinstanzen Unrecht gesprochen haben. Diejenigen, die es nicht bis zur höchsten Instanz geschafft haben – aus welchen Gründen auch immer – haben bis heute das ihnen angetane Unrecht erdulden müssen. Und das in einem „Rechtsstaat“?
Ich gebe weiterhin zu bedenken, daß es die Fraktionen aller sog. etablierten Parteien im Brandenburgischen Landtag waren, die einen Antrag der BVB/ Freien Wähler auf sofortige Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse unisono abgelehnt haben. Es hieß, man müsse das Urteil erst prüfen, was nichts anderes heißt, als die Herstellung/ Wiederherstellung rechtskonformer Verhältnisse auf die lange Bank zu schieben.
Für mich ist das kein Sieg, sondern – zurückhaltend ausgedrückt – eine Blamage für einen Rechtsstaat, der sich damit selbst in Frage gestellt hat.
Vor diesem Hintergrund ist der „Handlungsauftrag an die Landesregierung“ des Initiativnetzwerkes Wasser (siehe Anhang) nur dick zu unterstreichen.
Trotzdem wird die Landesregierung diesen Auftrag nicht annehmen. Dazu bedarf es weiterer machtvoller Initiativen der Bürgerbewegung!
Der Handlungsauftrag an die Landesregierung sollte jedoch noch durch Handlungsempfehlungen an alle betroffenen Brandenburgerinnen und Brandenburger ergänzt werden, die in der Summe deutlich machen müssen, daß wir Unrecht nicht länger dulden werden!
In diesem Zusammenhang fallen mir die folgenden Überlegungen ein:

Jeder, der irgendwann zwischen 1990 und 2015 Beiträge für Wasseranschlüsse bezahlt hat, sollte das Urteil genau studieren und danach folgende Fragen stellen:
• Beruht die Beitragforderung gegen mich auf einer rechtsgültigen Satzung?
• Wenn ja: wurde diese Satzung innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist erlassen und veröffentlicht oder erst später?
• Wenn nein: wieviel Jahre danach wurde eine neue, nun rechtsgültige Satzung erlassen?

Dazu noch folgender Hinweis:
Während die Zweckverbände – oft unterstützt durch Verwaltungsgerichte – bis zum Jahr 2004 stets behauptet haben, über rechtskonforme Satzungen zu verfügen, waren sie nach 2004 plötzlich daran interessiert festzustellen, daß ihre Satzungen nicht rechtskonform waren. Der Grund ist, daß man Uraltforderungen jetzt noch geltend machen wollte, was durch die gesetzeswidrige Veränderung des KAG mit der Formel “ Beitragspflicht entsteht frühestens mit der ersten rechtskonformen Satzung“ ermöglicht wurde.
Die meisten Zweckverbände haben deshalb selbst ihre Satzungen für unwirksam erklärt und damit – entspr. dem nun vorliegenden Beschluß – die eigenen Beitragsbescheide für rechtswidrig erklärt, um sich auf die neuen Satzungen und die neuen, längeren Fristen berufen zu können. Das funktioniert nun nicht mehr!

Wenn sich nach Beantwortung der o.a. Fragen herausstellt, daß nach Abnahme und Inbetriebnahme der Anschlußmaßnahme mehr als vier Jahre vergangen sind, ohne daß es eine rechtsgültige Satzung gab, dann war Festsetzungsverjährung eingetreten. Die Beitragsforderung durfte nicht mehr geltend gemacht werden. Wenn sie geltend gemacht wurde, dann war sie rechtswidrig.
Wer trotzdem gezahlt, aber dagegen widersprochen und geklagt hat, der kann nun sein Geld zurückfordern und er sollte das tun.
Wer gezahlt hat ohne zu widersprechen, der hat es jetzt schwerer, denn durch seine Zahlung ist der rechtwidrige Bescheid ja rechtskräftig geworden. Er kann sich aber darauf berufen, daß der Bescheid von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts oder einer staatlichen Behörde erlassen wurde und er deshalb davon ausgehen durfte, daß der Bescheid gesetzeskonform ist. Wenn er das nicht ist, dann kann er durch Gerichtsbeschluß aufgehoben werden! Deshalb ist die Rückforderung der Beiträge nicht chancenlos!
Wer bisher nicht gezahlt hat, wem aber die Vollziehung eines noch bestehenden Bescheides droht, der kann nun die Aussetzung der Vollziehung fordern und – natürlich – die Aufhebung des Bescheides einschl. der Erstattung aller Auslagen und Aufwendungen.

Noch einmal deutlich:

Der Beschluß betrifft also nicht nur die sog. Altanschließer! Es geht um alle Anschlüsse, sowohl für Trinkwasser als auch für Abwasser, für die Beiträge erhoben wurden, obwohl – wegen fehlender Satzung – die Beitragspflicht gar nicht entstanden war!

Daraus ergibt sich, daß das neue Jahr 2016 für uns ein sehr arbeitsreiches Jahr werden wird. Ich wünsche uns, daß es uns gelingen möge, die Früchte unserer Arbeit zu ernten.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein erfolgreiches Jahr 2016 bei guter Gesundheit.

Johannes Madeja
für Wasser in Bürgerhand