Leserbrief2

Leserbrief an die MOZ zu „Von diesem Schock müssen wir uns erholen“ (MOZ vom 19./20.12.2015)

Rechtslage hat sich nicht geändert!

Wenn ein Zweckverbandsvorsteher behauptet – was man ihm nicht zutrauen sollte! – daß wir jetzt eine andere Rechtslage haben, daß sich die bisherige Rechtslage um 180 Grad gedreht hat, dann ist das barer Unsinn. Die Rechtslage, d.h. das deutschlandweit geltende (Bundes-) Recht hat sich nicht geändert. Die Versuche der Landesregierung jedoch, geltendes Recht ins Gegenteil zu verkehren, sind mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts kläglich gescheitert. Das Brandenburgische Kommunalabgabengesetz, speziell §8, Abs.7, Satz 2, ist nunmehr Makulatur!  Das war ein Etappensieg für den Rechtsstaat. Weitere werden folgen, bis wir, hoffentlich bald, zu Recht davon reden können, in einem Rechtsstaat zu leben!
Johannes Madeja