Leserbrief3

Liebe Mitstreiter,

mit der Demo am 22.12. ist etwas gelungen, was in der Außenwirksamkeit der BI Bernau mindestens den Stellenwert der Abwahl von Handke als Bürgermeister erreicht hat, womöglich (und hoffentlich) noch mit einer größeren Langzeitwirkung. Die Erfahrung der letzten 2 Jahre hat doch gezeigt, dass der politische Kampf allein nur mit Argumentation nicht zu gewinnen ist – jedoch verstärkt durch juristische Mittel, die in der Lage sind, politische Widerstände zu brechen, ist der Erfolg möglich!
Dass mit Rechtsanwalt Frank Mittag aus Cottbus noch ein sehr erfahrener Jurist zur Seite steht, ist kein Zufall – es hat sich gefunden, was zusammengehört!!
Er hat ja bereits gegen den WAV einen Fuß in der Tür aufgrund des Verfahrens, was er für uns eingeleitet hat und dessen Ausgang allein durch den Beschluss des BVerfG als gewonnen zu betrachten ist – normalerweise eine Sache, die nicht erwähnenswert ist. Aber im speziellen Fall ergibt sich doch eine äußerst interssante Konstellation:
unsere kommunal-politischen „Gegener“ in Persona 2-er „Möchtegern-Rechtsanwälte“ (Stahl und Nicodem – die schon dabei sind, ihr Süppchen zu kochen) müssen plötzlich antreten gegen einen Profi, der beim BVerfG erfolgreich zwei Verfassungsbeschwerden zum KAG abschließen konnte und in der direkten Auseinandersetzung mit dem WAV  in Gestalt unseres Verfahrens praktisch den nächsten Sieg schon eingefahren hat – das muß Wirkung hinterlassen (auch ein Grund dafür, dass wir Herrn Mittag mit der Durchführung unseres Verfahrens beauftragt haben). Hier kommt es zum Aufeinandertreffen von Kreisklasse (Stahl/Nicodem) auf Bundesliga!! – einfach aufgrund des reichhaltigen Erfahrungsschatzes von Herrn Mittag im Verwaltungsrecht. Für Herrn Mittag wird es in Zukunft wichtig sein, mit der BI Bernau eine politische Plattform nutzen zu können für den Einsatz dieses Erfahrungsschatzes nicht nur in Gerichtssälen, sondern auch auf er politischen Bühne.
Insofern sehe ich in dem Ansatz eines Zusammenwirkens, wie es auf der Demo demonstriert wurde, den Schlüssel zum Gesamterfolg!!
Noch ein Nebensatz zur Zusammenarbeit mit dem VDGN – hier sollten Absprachen getroffen werden, dass doppelgleisige juristische Massnahmen, die das KAG Brandenburgs betreffen, vermieden werden und sicherlich anfallende Kosten aus dem Topf der Prozesskostengemeinschaft übernommen werden!!
In diesem Sinne – auf ein erfolgreiches Jahr 2016

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kranz