Leserbrief4

Einen Gedanke im alten Jahr, der sich mit der Kompetenz des Bernauer Bürgermeisters  beschäftigt.

Zitat aus dem MOZ-Artikel (23.12.2015) „Als Sieg des Rechtsstaates bezeichnet Bernaus Bürgermeister Andre Stahl (Linke) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und findet es spannend, dass es die Entscheidung des höchsten Brandenburgischen Gerichts für rechtswidrig erklärt….“
Wenn Herrn Stahl das Funktionieren des Rechtssytems bekannt wäre – davon sollte man bei Rechtsanwälten ausgehen – müsste er es nicht spannend finden,dass es auch in Praxis funktioniert, es sei denn er hat das für sich ausgeblendet! Wenn das so ist, sollte er bei der Anwaltskammer seine Lizenz als Rechtsanwalt schleunigst zurückgeben – ein Fahrschullehrer sollte auch die Straßenverkehrsordnung kennen.
Anderenfalls versucht ein Blinder die Farben des Regenbogens zu erklären – somit ist seine Aussage, dass der Rechtsstaat gesiegt hat nicht anders als scheinheilig zu bewerten – den Schein zu wahren, dass er zukünftig seine Arbeit als Bürgermeister auf rechtsstaatlicher Grundlage leisten wird – dem hat er bereits mit der Formulierung  „einen Systemwechsel in der Finanzierung des Verbandes wird es mit Sicherheit nicht geben“ selbst widersprochen.

Nachbemerkung:
… es ist einfach widerwärtig mit anzusehen, wie die Kommunalpolitik, angeführt von den LINKEN, der Meinung ist, zur Tagesordnung übergehen zu können.
Ab sofort steht das Grundgesetz vor allem bei strategischen Entscheidungen – und das ist nun einmal die Entscheidung über das künftige Abrechnungsmodell beim Abwasser – mit auf der Matte – das kann nicht mit einem lapidaren Nebensatz weggewischt werden.
Ein Kind, was sich das erste Mal an einem heißen Ofen die Hände verbrannnt hat, wird das nicht wieder tun – in der Kommunalpolitik gilt diese Lebenserfahrung offensichtlich nicht!
In diesem Sinne nochmals einen guten Rutsch für alle ins Jahr 2016 – es wird viel zu tun geben!!

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kranz