Parlament

Aus dem Brandenburger Landtag

Am 20.11.2013 beschloss der Landtag die Änderung des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes. Danach dürfen Nachforderungen zwar nicht mehr bis in alle Ewigkeit verschoben werden, aber „unter Berücksichtigung der Sondersituation nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit soll diese Frist 15 Jahre betragen“ – ab dem Jahr 2000. Mit anderen Worten: Bis zum Jahr 2015 dürfen die kommunalen Zweckverbände für die seit dem 3.10.1990 in die öffentlichen Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen getätigten Investitionen noch von den betroffenen Bürgern fordern. Die Verjährungsfrist von Beitragsforderungen liegt demnach tatsächlich bei 25 Jahren!
Insbesondere jene Grundstückseigentümer, die durch extrem hohen Nachforderungen ihre Existenz bedroht sehen, werden die innenministeriale Äußerung von der „kommunalen Daseinsvorsorge“ als blanken Hohn empfinden.

Pressemitteilung des Innenministers vom 20.11.2013 „KAG-Ergänzung ist Beitrag zum Rechtsfrieden“

http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_7600/7642.pdf

Daraus ein paar Kostproben (u.a. zur „Schonfrist für Land und Kommunen“)

http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_8100/8181.pdf

Den Beschluss des Landtages kommentiert der Interessenverein Wasser und Abwasser e.V. aus Nuthetal

2. Anhörung zur sechsten Änderung des Brandenburger Kommunalabgaben-gesetzes im Innenausschuss des Potsdamer Landtages am 24. Oktober 2013

http://wasser-netz.de/2-anhoerung-kag.html

Antworten der BI auf einen Fragenkatalog der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes


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