Antrag an die SVV Bernau zur Umsetzung der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Verbandsgebiet des WAV „Panke/Finow“
Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin Inhalt und Begründung: Nach dem Beschluss des obersten Gerichts ergeben sich für den WAV Panke/Finow grundsätzlich neue Rahmenbedingungen zur Herstellung des sozialen Friedens im Verbandsgebiet. |
Beschlussvorschlag:
Andreas Neue Thomas Strese |