Vorlage SVV Januar 2016

Antrag an die SVV Bernau zur Umsetzung der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Verbandsgebiet des WAV „Panke/Finow“

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:          6 –
Version: 1
Eingereicht am:   18.12.2015
Typ:                      Fraktionsvorlage

Inhalt und Begründung:

Nach dem Beschluss des obersten Gerichts ergeben sich für den WAV Panke/Finow grundsätzlich neue Rahmenbedingungen zur Herstellung des sozialen Friedens im Verbandsgebiet.
Der Bürgermeister berichtete in der MOZ vom 18.12.2015, dass auf den Zweckverband Panke/Finow jetzt Einiges zukomme. Dazu gehören u. a. die Aufnahme von Krediten, um die Altanschließerbeiträge zurückzahlen zu können und die Aufstellung eines neuen Wirtschaftsplanes.
Daraus ergibt sich eine Notwendigkeit der Auseinandersetzung in der SVV der Stadt Bernau zu diesem Thema.
Um eine „sozial akzeptabel“ Lösung zu erreichen, ist die Umstellung der Finanzierung im Abwasserbereich auf das Gebührenmodell in den betreffenden Satzungen des WAV neu zu regeln.
Die Stadtverordneten der Stadt Bernau bei Berlin tragen mit ihrem 80%igen Stimmenanteil im Verband eine besondere Verantwortung für die zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft im Verbandsgebiet und das nachhaltige Wirtschaften im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung.

Beschlussvorschlag:

  1. Im Ergebnis des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (Aktenzeichen: 1 BvR 2961/14,1BvR3051/14) insbesondere zur Vorlage 6-87 vom 04.09.2014 bezogen auf die Abwasserentsorgung, ist der Beschluss zur Vorlage aufzuheben.
  2. Die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin im WAV „Panke/Finow“ werden beauftragt, die Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes auf den WAV „Panke/Finow“ überprüfen zu lassen.
  3. Durch die Vertreter der Stadt Bernau in der Verbandsversammlung ist die Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung im Abwasserbereich (gleiche Grund- und Mengengebühren für zentrale- und dezentrale Abwasserentsorgung) in der Verbandsversammlung zu beantragen und dem Antrag dort zuzustimmen.

Andreas Neue                                                  Thomas Strese
Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzender
Bündnis für Bernau                                          Die Unabhängigen