Vorteile

Worin besteht der Vorteil einer Prozessgemeinschaft?

Dazu schreibt uns der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN):

Mit Musterverfahren wird die juristische Gegenwehr gegen Beitragsbescheide bezahlbar.

Wer einen Beitragsbescheid als Grundstückseigentümer nicht einfach so hinnehmen will, muss bereit sein, sich vor dem Verwaltungsgericht juristisch zu wehren. Voraussetzung dafür ist: Es muss Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt worden sein, und zwar innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids. Der Widerspruch wird dann von der zuständigen Stelle in der Regel abgelehnt. Woraufhin wieder nur ein Monat Zeit bleibt, Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben.

Hier aber baut sich die höchste Hürde auf: das finanzielle Risiko eines Prozesses. Bei einer geforderten Beitragssumme von beispielsweise 3.000 Euro beträgt es 1.567 Euro für eine Instanz. Dieses Risiko können sich viele Betroffene nicht leisten. Sie sind dann quasi abgeschnitten von der Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Bescheide gerichtlich überprüfen zulassen. Im Zweifelsfalle zahlen sie sogar für grob fehlerhafte Bescheide mit überhöhten Beitragssummen. Denn wird die Frist für die Klageerhebung verpasst, wird der Bescheid rechtskräftig. Und selbst wenn der Nachbar seinen Prozess gewinnt, hat derjenige nichts davon, der den Bescheid klaglos akzeptieren musste, weil ihm das Geld für einen Prozess fehlte.

Den einzigen Ausweg bietet hier der Zusammenschluss vieler Betroffener zu einer Prozessgemeinschaft. Zusammen finanzieren sie einen oder mehrere Musterprozesse vor dem Verwaltungsgericht, deren Ergebnis dann für alle gilt. Das wird umso kostengünstiger, je mehr Betroffene sich zusammenschließen.

Grundlage für den Musterprozess ist eine Vereinbarung mit dem Zweckverband oder der Kommune. Im Zweckverband (WAV) Panke/Finow bestehen dafür günstige Voraussetzungen. Denn die Verbandsversammlung hat schon zweimal beschlossen, Musterverfahren zuzulassen.

Eine Prozessgemeinschaft macht die rechtliche Gegenwehr nicht nur bezahlbar, sondern sie führt auch dazu, die Tatbestände der Beitragserhebung  umfassender zu prüfen als das bei einer Einzelklage möglich ist. So können in einem von vielen Betroffenen gemeinsam finanzierten Prozess intensiv die Kalkulationen und Flächenermittlungen des Zweckverbandes anhand der Unterlagen überprüft werden. Das würde die Möglichkeiten eines einzelnen Anwaltes bei weitem übersteigen. Auch verfügt die Prozessgemeinschaft über weitaus bessere Möglichkeiten, juristische Expertise einzuholen, ob die Erhebung von Altanschließer- oder auch Straßenausbaubeiträgen überhaupt verfassungsgemäß ist.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) verfügt über umfangreiche Erfahrungen bei der Organisation von Prozessgemeinschaft und dem Führen von Musterverfahren. So führt er die Verhandlungen mit den Aufgabenträgern zum Abschluss einer Vereinbarung über Musterverfahren, bringt sein Wissen für die  Auswahl der richtigen Musterkläger ein und verwaltet nicht zuletzt mit seiner professionellen Buchhaltung die eingezahlten Gelder der Teilnehmer auf speziell dafür eingerichteten Konten. Zum Abschluss des jeweiligen Verfahrens erfolgt eine genaue Abrechnung.

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