Warum Beiträge?

MÜSSEN Anschlussbeiträge erhoben werden?

Anschlussbeiträge KÖNNEN erhoben werden. Im Brandenburger Kommunal-abgabengesetz heißt es: „Für die Verbesserung von Wasserwerken und Kläranlagen im Bereich von leitungsgebundenen Einrichtungen und Anlagen können nachmalige Beiträge erhoben werden, soweit dem an die Einrichtung oder Anlage anschließbaren Grundstück ein zusätzlicher wirtschaftlicher Vorteil durch die Verbesserung entsteht.“ (§ 8 Abs. 3)

Welche gesetzlichen Grundlagen erlauben die Beitragserhebung?

drops-22084_150Im Mai 2013 änderte der Gesetzgeber in Brandenburg das Kommunalabgabengesetz vom März 2004 (§ 8 KAG). Damit wurde die drohende Verjährung der Anschlussbeiträge weitgehend ausgeschlossen.

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.12.2007 (Aktenzeichen: OVG 9 B 44.06) ist nicht der Zeitpunkt des ersten Versuchs der Gemeinde oder des Zweckverbands, eine wirksame Beitragssatzung zu erlassen, maßgebend, sondern der Zeitpunkt des Inkrafttretens der (ersten) rechtswirksamen Satzung.

Ist die Beitragserhebung verfassungskonform?

Das Bundesverfassungsgericht hat im Frühjahr 2013 festgestellt, dass die Erhebung von Beiträgen Jahrzehnte nach Herstellung der Anlagen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, da es dem Grundsatz von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz widerspricht (Beschluss vom 5. März 2013, 1 BvR 2457/08). Die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich ist demzufolge nur zeitlich begrenzt zulässig.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts (http://openjur.de/u/617573.html)
Hier die Presseinformation zum Urteil.

Ist der WAV „Panke/Finow“ auf die Erhebung von Beiträgen angewiesen?

Bis 2007 ging der WAV nach eigenen Angaben von einer Verjährung der Ansprüche aus.
Der Jahresabschluss zum 31.12.2011 weist einen Jahresgewinn von 655.725,19 € aus. Der Jahresabschluss zum 31.12.2012  (siehe auch Präsentation der Wirtschaftsprüfer) schließt mit einem Jahresgewinn von 40.022,65 € ab (davon im Betriebszweig Wasserversorgung  mit einem Gewinn von 227.412,09 €
und im Betriebszweig Abwasserentsorgung mit einem Verlust von 187.389,44 €).

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