Warum Gebühren?

Warum tritt die Bürgerinitiative im Gebiet des Wasser-‭ ‬und Abwasserverbandes‭ (‬WAV‭) ‬„Panke/Finow‭“‬ für eine Gebührenfinanzierung der Investitionen des WAV in die öffentlichen Wasserversorgungs-‭ ‬und Abwasserentsorgungsanlagen ein‭?

Wir halten die Gebührenfinanzierung die konfliktärmere und gerechtere Verteilung der Kosten.‭ ‬Sie kommt der Forderung nach einer Beteiligung der einzelnen Nutzer entsprechend ihrer Inanspruchnahme des Systems am nächsten.‭ ‬Zudem entsteht dem WAV Panke/Finow bei der Gebührenfinanzierung‭  ‬ein geringerer Verwaltungsaufwand.

Was ist am Beitragsmodell ungerecht‭?

Beiträge werden nach Grundstücksfläche und möglicher Geschosshöhe berechnet.‭ ‬Beides‭ ‬hat mit dem Wassergebrauch,‭ ‬also der Inanspruchnahme der Wasserver-‭ ‬und Abwasserentsorgungsanlagen,‭  ‬nichts zu tun.‭ ‬Zudem werden Beiträge nur von einem Teil der Nutzer‭ ‬-‭ ‬den Grundstückseigentümern‭ ‬-‭ ‬erhoben.‭ ‬In der Stadt Bernau gibt es 63 Prozent Mietwohnungen – deren Bewohner nutzen zwar die geschaffenen Anlagen, werden aber beim Beitragsmodell nicht herangezogen.
Das wäre dann ungefähr so wie in diesem Beispiel: Stellen Sie sich vor, Sie gehen mit zwei Kollegen in die Kantine essen. Jeder bestellt sich einen Salat und ein Hauptgericht. An der Kasse zahlen die beiden Kollegen jeweils nur  einen Salat, aber  Sie werden aufgefordert, außer Ihrem Salat auch noch alle drei Hauptgerichte zu bezahlen. Wieso das, werden Sie sich fragen – und genau das fragen sich beim Beitragsmodell auch die Grundstückseigentümer. Warum eigentlich sollen sie zusätzlich zu ihren Gebühren noch Beiträge zahlen – für Leistungen, die von allen anderen „Wasserverbrauchern“ genauso genutzt werden?

Der WAV hält es jedoch für ausgewogen, wenn sich die Gebührenpflichtigen – die Mieter im Wohnblock wie die Eigenheimbesitzer – über die jetzige Gebühr bereits mit fast einem Euro pro Kubikmeter am Aufwand für die Herstellung der öffentlichen Trink- und Abwasseranlage beteiligen und die Eigenheimbesitzer noch mal mit Beiträgen zur Kasse gebeten werden.

Einpersonenhaushalte, z. B. die alleinstehende Rentnerin im Einfamilienhaus, werden beim Beitragsmodell überproportional belastet. Grundstücksgröße und Nutzung der Anlagen sowie Beitragshöhe und Rente stehen hier zumeist in einem besonders krassen Missverhältnis.
Benachteiligt werden beim Beitragsmodell auch die Bewohner des ländlichen Raums‭ (‬Melchow,‭ ‬Rüdnitz, eingemeindete Teile der Umgebung von Bernau‭)‬.‭ ‬Große Grundstücke‭ (‬Feld,‭ ‬Gartenland,‭ ‬Viehkoppeln‭) können beim‭ ‬Beitragsmodell mit hohen fünfstelligen Summen zu Buche schlagen‭ ‬-‭ ‬vom WAV begründet mit einer Aufwertung dieser Grundstücke. Bewiesen wird der behauptete Wertgewinn jedoch nicht.

Was ist am Gebührenmodell gerechter‭?

Das Gebührenmodell beteiligt ALLE Nutzer an den Kosten.‭ ‬Wir fordern für das Gebiet des WAV Panke/Finow die Umstellung auf ein Gebührenmodell,‭ ‬und zwar nach‭ ‬Gebrauch der zentralen Anlagen.
Die Verteilung der Gesamtkosten nach‭ ‬Gebrauch ist beim Gebührenmodell gerechter als beim Beitragsmodell. Nun behauptet der WAV, dass Familien beim Gebührenmodell überproportional belastet würden. Diese Sorge um die Familien ist ja aller Ehren wert, aber ist sie auch ehrlich? Es gibt Familien, die wohnen zur Miete, und es gibt Familien, die haben ein Einfamilienhaus erbaut oder gekauft.  Beide Familien nutzen die öffentlichen Wasser- und Abwassereinrichtungen  in gleicher Weise – und nur um die ÖFFENTLICHEN Anlagen geht es hier, denn die Leitungen von der Hauptwasserleistung zum/ab Haus bezahlt natürlich jeder Hauseigentümer selbst. Von der Familie im eigenen Haus  verlangt der WAV aber nun zusätzlich zu den Gebühren noch Beiträge entsprechend der Grundstücksgröße und der möglichen Haushöhe. Ist das keine überproportionale Belastung? Ein reines Gebührenmodell dagegen belastet beide Familien gleich – entsprechend ihrem Verbrauch. So wie jeden anderen Nutzer auch, ob er nun Mieter oder Eigentümer ist. Eine Benachteiligung der Mieter beim Gebührenmodell ist deshalb nicht zu erwarten.
Dem WAV Panke/Finow liegen bereits seit längerer Zeit mehrere Modellrechnungen der von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIBERA vor. In Modellrechnung 2a  – Gebührenfinanzierung mit Rückzahlung der Beiträge in einem Betrag – steigt die Mengengebühr beim Trinkwasser um 0,33 €/m³ und für Abwasser um 1,05 €/m³. Und zwar für alle Verbraucher, die das System der öffentlichen Wasserver- und Abwasserentsorgung nutzen. Also für die Eigenheimbesitzer wie für die Mieter.
Von einer um 60 Prozent höheren Belastung für die Mieter – wie am 8. Oktober 2013 in einem rbb-aktuell-Interview mit Bernaus Bürgermeister zu hören – kann also nicht die Rede sein.

Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern zahlen bereits jetzt vergleichsweise hohe Grundgebühren. Das liegt an der Größe der eingebauten Hauswasserzähler. Zähler mit der Größe‭ ‬Qn‭ = ‬2,5‭ ‬m³/h sind für Häuser mit 1‭ ‬bis‭ ‬30‭ ‬Wohneinheiten‭ (‬ausgestattet mit Spülkästen‭) ausgelegt‬.‭ ‬Im WAV-Gebiet haben ‬91‭ ‬Prozent aller Hauswasserzähler (2011).‭ die Größe Qn‭ = ‬2,5‭ ‬m³/h. In ei‬nem Haus mit bis zu‭ ‬30‭ ‬Mietparteien,‭ ‬das ebenfalls mit einem Hauswasserzähler der Größe Qn‭ = ‬2,5‭ ‬m³/h ausgestattet ist, verteilen sich die Kosten für den Hauswasserzähler auf viel mehr Haushalte als im Ein- oder Zweifamilienhaus.‭ ‬Deshalb liegen bei dieser Zählergröße die Jahresgesamtkosten für den Kubikmeter beim Einpersonenhaushalt höher als beim Mehrpersonenhaushalt.

Mieter können im Übrigen nicht sicher sein,‭ ‬dass die Kosten,‭ ‬die ihren Vermietern durch die Beitragszahlungen entstehen,‭ ‬nicht doch auf dem Umweg z. B. über Kredite auf die Kaltmiete umgelegt werden. Beim Gebührenmodell kann der Mieter seine Kosten kalkulieren und durch sparsamen Umgang mit Wasser zumindest ein wenig beeinflussen, aber ob und wie sich das Beitragsmodell auf seine Miete auswirkt, bleibt offen.

Weshalb entsteht dem WAV Panke/Finow bei der Gebührenfinanzierung‭  ‬ein geringerer Verwaltungsaufwand‭?

Erhebt der WAV Anschlussbeiträge,‭ ‬dann muss er bei der Berechnung des Aufwands für die Herstellung,‭ ‬Anschaffung,‭ ‬Erweiterung,‭ ‬Erneuerung und Verbesserung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen die Kosten für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung herausrechnen.‭ ‬Da bei der Gebührenfinanzierung diese Differenzierung nicht erforderlich ist,‭ ‬sinkt der Verwaltungsaufwand.‭

Um Beitragsbescheide verschicken zu können,‭ ‬müssen die Grundstücksgrößen und deren Besitzer ermittelt werden.‭ ‬Das erfordert eine leistungsfähige Software,‭ ‬deren Anschaffungskosten,‭ ‬Lizenzpflege usw.‭ ‬bezahlt werden müssen.‭ ‬Außerdem sollen zwei neue Mitarbeiter für die Bearbeitung der Widersprüche der Bürger eingestellt werden.‭ ‬Noch nicht abzusehen sind evtl.‭ ‬Gerichtskosten,‭ ‬sollte es zu Klagen kommen.
Auch dieser Aufwand ist beim Gebührenmodell geringer.

Ist unsere Forderung nach einem Gebührenmodell überhaupt zulässig?

Da vom WAV „Panke/Finow“ das Gebührenmodell – bei einer nur geringen oder gar keiner Gebührenerhöhung – stets vehement abgelehnt und immer wieder verhindert wurde, bat unsere Bürgerinitiative am 12. September 2013 das Brandenburger Innenministerium schriftlich um ein Gespräch. Wir fragten u. a., ob Aussagen aus früheren Schreiben des Ministeriums an die kommunalen Zweckverbände noch gültig seien und eine Umstellung auf das Gebührenmodell noch immer gefordert werden könne. Lesen Sie die Antwort des Ministeriums vom 19. September 2013 unter diesem Link

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